Philipp Rall im Jahr 2018: „Vor wenigen Tagen hat Google offensichtlich seine internen Verhaltensregeln verändert und das bekannte Motto "Don't be evil" ("Sei nicht bösartig") daraus gestrichten, berichtet Gizmodo. Wie Aufzeichnungen des Online-Archivs Wayback Machine zeigen, wurde diese Änderung wahrscheinlich Ende April oder Anfang Mai vorgenommen. "Don't be evil" galt bisher als eine der wichtigsten Grundregeln bei Google. Die Phrase wurde von Google im Jahr 2000 eingeführt.

Als die Unternehmensstruktur von Google verändert und Alphabet zum Dachkonzern gemacht wurde, veränderte sich auch das "Don't be evil" leicht zu "Do the right thing". Bei Google wurden der interne Verhaltenskodex weiterhin mit "Don't be evil" eingeleitet. Damit scheint nun Schluss zu sein.

Der einzig verbliebene Hinweis auf das ehemals wichtigste Motto, das unter anderem auch als WLAN-Passwort in den Shuttle-Bussen für Google-Angestellte verwendet wurde, befindet sich im letzten Satz: "Nicht vergessen: Sei nicht bösartig und wenn du etwas siehst, von dem du denkst, dass es nicht richtig ist – trau dich, etwas zu sagen!"

https://www.futurezone.de/digital-life/article214334137/Google-sagt-dem-Dont-be-evil-Motto-Lebewohl.html

Deutlicher lässt es sich kaum ausdrücken: die großen US-Firmen aus dem Silicon Valley, die wahrscheinlich alle mit Geldern des US-Militärs in ihrer Gründungs-Phase unterstützt (siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/197-igod.html ) und mit großem Enthusiasmus voran getrieben wurden, zeigen jetzt ihr wahres Gesicht: von „sei nicht bösartig“ zu „tue das Richtige“.

Wobei das „Richtige" durchaus „evil“ sein kann.

Dadurch, dass einem amtierenden Präsidenten der USA, dem angeblich „mächtigsten Mann der Welt“, von einem Moment auf den anderen die wichtigsten sozialen Kanäle gesperrt wurden, zeigen sie, wer die wahren Herren der Welt sind.

Wer nicht selbst das „Richtige“ tut, dem werden jetzt und in Zukunft die sozialen Kanäle zur Gänze abgedreht. Zumindest in Deutschland sind die interessantesten Betreiber von der üblichen Kommunikation abgeschnitten, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/464-realitaets-verweigerer.html

 

Tamara Wernli: Was jetzt passiert ist, macht mir Angst

https://www.youtube.com/watch?v=jIzeu4KdwCU

 

Endlich! Richard David Precht kritisiert den GREAT RESET!

https://www.youtube.com/watch?v=wYpH89R7glQ

 

Donald Trump gesperrt

 

Boris Reitschuster: „Trump habe einen Staatsstreich versucht und zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen – das ist der Tenor in den großen deutschen Medien. Kritische Experten wie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Otte, der auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, sehen das ganz anders. Trump habe zwar zur Demonstration vor dem Kapitol aufgerufen. Was ein gutes Recht von jedermann in der Demokratie ist. Trump habe aber nicht zu Gewalt aufgerufen. Im Gegenteil. Er habe ein sehr beschwichtigendes Video gemacht: „Geht nach Hause, seid friedlich, wir müssen unsere Institutionen schützen.“ Dieses Video sei dann von Facebook und Co. gelöscht worden, so Otte: „Damit man das Narrativ des hetzerischen Trumps verbreiten konnte. Dabei war Trump extrem friedlich. Man hat das gelöscht, damit man ungestört seine Lügen über seine Aussagen verbreiten kann.“

Gerade erreichte mich die Twitter-Nachricht eines Abonnenten, dass er genau dieses Video hochladen wollte. Dass es aber sofort gelöscht wurde von Twitter. Und sein Account sofort gesperrt wurde.

Er versuchte, mir das Video via Google-Drive zu schicken. Ein persönliches Ablage-Video. Auch das war nicht möglich. Als ich versuchte, das Video zu laden, kam diese Meldung: „Sie können auf diesen Inhalt nicht zugreifen, da er gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt.“

Das hat etwas von Orwells Roman 1984. Selbst auf der Online-Festplatte eines privaten Nutzers wird die Rede gesperrt. Warum herrscht so eine Angst davor? Faktisch ist man sich damit also keiner Daten mehr sicher, die man in einer Online-Cloud speichert – wenn diese vom Betreiber nach eigener Einschätzung zensiert und gelöscht werden, wenn sie politisch nicht mehr ins Konzept passen. Und um das festzustellen, müssen Google & Co. ja auch ständig kontrollieren, was man bei ihnen speichert. Das ist schlicht nur noch gespenstisch.

Mir ließ das alles keine Ruhe. Mündige Bürgerinnen und Bürger müssen immer beide Standpunkte kennen. Der Abonnent schickte mir das Original-Video. Hier finden Sie die Übersetzung, so dass Sie sich selbst ein Bild machen können. Darunter das Original-Video. Auf Twitter, Facebook und Co. konnte ich es nicht hochladen. Sie können dann auch beurteilen, ob Sie diese Zensur in den sozialen Netzwerken für berechtigt halten – wo mittlerweile sogar Trumps Account gelöscht wurde. Ich dokumentiere hier lediglich die betreffende Rede, weil Sie all die anderen Informationen im Überfluss in den großen Medien finden, und es wenig Sinn macht, hier Ressourcen für deren Wiederholung aufzuwenden – wo jeder die andere, allgegenwärtige Perspektive problemlos finden kann. Ich kann nur wiederholen, dass ich mir kein Urteil anmaße, dazu kenne ich die USA viel zu schlecht und verfolge das Geschehen viel zu wenig. Ich finde nur, dass man immer zwei Seiten hören muss. Und wenn mit aller Gewalt versucht wird, das zu verhindern, macht es mich misstrauisch.

Donald Trump:

Ich kenne Euren Schmerz. Eure Verletztheit. Wir hatten eine Wahl, die uns gestohlen wurde. Jeder weiß es, besonders die andere Seite.

Aber Ihr müsst jetzt nach Hause gehen….

Wir müssen Frieden haben, Recht und Ordnung (Law and Order)…

Wir müssen unsere großartigen Menschen, die für Recht und Ordnung sorgen, respektieren….

Wir möchten, dass niemand verletzt wird…

Es ist eine sehr harte Zeit…

So eine Zeit hat es noch nie gegeben, wo man uns das weggenommen hat, uns allen…unserem Land. Dies war eine betrogene Wahl. Aber wir können diesen Leuten nicht in die Hände spielen. Ihr müsst jetzt nach Hause gehen. Wir müssen Frieden haben. Wir lieben Euch, Ihr seid sehr besonders, Ihr habt gesehen, was passiert, wie andere handeln, so böse, teuflisch. Ich weiß, wie Ihr Euch fühlt, aber geht nach Hause in Frieden.

PS: Weil in den Kommentaren der Vorwurf kam, ich hätte hier Trumps vorherige Rede nicht wiedergegeben, obwohl ich explizit oben schrieb, ich bitte jeden, auch die andere Seite zu lesen, die in den großen Medien allgegenwärtig ist, hier das, was die New York Times dazu schrieb. Ich nutze die Google-Übersetzung, die m.E. korrekt ist:

Wir wollen allen gegenüber so respektvoll sein“, sagte Trump, bevor er seine politischen Gegner als schlechte Menschen bezeichnete. „Und wir werden viel härter kämpfen müssen. Und Mike Pence wird für uns durchkommen müssen, und wenn er es nicht tut, wird das ein trauriger Tag für unser Land. Weil du geschworen hast, unsere Verfassung aufrechtzuerhalten. “ Er nannte das Wahlergebnis „diesen ungeheuren Angriff auf unsere Demokratie“ und sagte, seine Anhänger sollten „zum Kapitol hinuntergehen“. „Wir werden unsere tapferen Senatoren und Kongressabgeordneten anfeuern“, fuhr er fort, „und wir werden wahrscheinlich einige von ihnen nicht so sehr anfeuern – weil Sie unser Land niemals mit Schwäche zurückerobern werden.“

Man kann nun trefflich darüber streiten, ob das aufstachelnd ist oder nicht bzw. ein Spiel mit dem Feuer. Zumindest für einen direkten Aufruf zur Gewalt halte ich es nicht. Aber darum geht es auch gar nicht in meinem Beitrag. Es geht darum, dass die zweite Rede zensiert wird, massiv. mit unglaublichen Mitteln. Man mag noch so sehr gegen Trump sein – als aufrechter Demokrat muss man über solche Methoden der Medien und sozialen Netzwerke entsetzt sein.“

https://reitschuster.de/post/was-trump-wirklich-sagte-und-twitter-co-loeschten/

 

Vorwand für weitere Verschärfungen

 

Nach dem Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington ist in Deutschland eine Debatte über ein härteres Vorgehen gegen Mobilisierungstendenzen radikaler Kräfte auf sozialen Plattformen entbrannt. Hintergrund ist, dass der Aufruhr in Washington in den sozialen Medien organisiert worden sein soll, wie verschiedene US-Medien berichten.

Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt.

Ziel sei es, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten. „Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf“, sagte die Ministerin. Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP plädierten dafür, Polizei und Justiz für die Bekämpfung demokratiefeindlicher Tendenzen im Netz besser auszustatten.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/radikale-kraefte-nach-sturm-auf-us-kapitol-deutsche-politiker-nehmen-onlineplattformen-ins-visier/26779940.html?share=fb&ticket=ST-10173559-JjF1j6IdwEHtaUdLIqFG-ap3

 

Aufregung allüberall

 

Für Nawalny ist der Beschluss von Twitter, Trumps Account stillzulegen, "ein inakzeptabler Akt der Zensur". Er sprach von einem "Präzedenzfall", der von den "Feinden der Redefreiheit" ausgenutzt werde.

Der von vielen Medien als "Putins schärfster Kritiker" auserkorene Oppositionelle wies auch darauf hin, dass die Twitter-Löschung nicht im demokratischen Prozess gewählte, sondern unbekannte Personen tätigten. "Die Verbannung von Twitter ist eine Entscheidung von Menschen, die wir nicht kennen, als Ergebnis eines Prozesses, den wir nicht kennen", schrieb er.

Die Begründung, Trump habe gegen die Twitter-Regeln verstoßen, ließ Nawalny nicht gelten. Er schrieb:

"Erzählt mir nicht, er wurde verbannt, weil er gegen Twitter-Regeln verstoßen habe. Ich bekomme hier seit vielen Jahren jeden Tag Todesdrohungen, und Twitter verbannt niemanden (nicht dass ich darum bitten würde)." …

Am Ende seiner langen Twitter-Passage machte Nawalny mehr als deutlich, dass die derzeitige Entwicklung im Umgang mit politischen Gegnern im wichtigsten "Vorposten der Demokratie" USA ihn und seine Bewegung gefährde. Die Schuld dafür sieht er allerdings nicht in den USA, sondern bei autoritären Herrschern und "Feinden der Redefreiheit", die den Fall ausnutzen würden:

"Dieser Präzedenzfall wird ausgenutzt werden von den Feinden der Redefreiheit rund um die Welt. Auch in Russland. Immer, wenn sie jemanden zum Schweigen bringen wollen, werden sie sagen: 'Das ist einfach nur übliche Praxis, selbst Trump wurde von Twitter blockiert'."“

https://de.rt.com/europa/111641-nawalny-sieht-sich-als-moglichen/

 

Scott Ritter: „Tech-Unternehmen waren einst die primären Werkzeuge der "US-Soft-Power", um autoritäre Regime auch durch den Export von "digitaler Demokratie" zu stürzen. Mittlerweile wenden sie die gleichen Unterdrückungstaktiken gegen abweichende Meinungen im eigenen Land an.

Die dauerhafte Sperrung vom Twitter-Account des US-Präsidenten Trump, die einseitig und ohne jeden Anschein eines ordnungsgemäßen Verfahrens oder einer Würdigung der Rechte Donald Trumps auf den ersten Verfassungszusatz durchgeführt wurde, stellt einen Tiefpunkt in der amerikanischen Geschichte dar. Auf die Blockade von Trumps Account folgte die Entscheidung von Google, die Plattform Parler.com zu entfernen, eine Social-Media-Alternative zu Twitter, die von vielen Anhängern Trumps bevorzugt wird.

Auch Apple gab Parler eine "24-Stunden-Warnung" und forderte das Unternehmen auf, einen detaillierten Plan zur Moderation vorzulegen. Twitter, Google, Facebook (das Trump ebenfalls verbannt hat) und die politischen Unterstützer des designierten Präsidenten Joe Biden führen Bedenken an, dass die Inhalte des Twitter-Accounts des Präsidenten, zusammen mit dem Austausch zwischen Pro-Trump-Nutzern von Parler, ein Risiko der "Aufstachelung zur Gewalt" darstellten, was die ergriffenen Maßnahmen rechtfertige.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Demonstranten, die scheinbar durch die Worte von Präsident Trump motiviert waren, ist die Sorge um die Verbindung zwischen politischer Gewalt und sozialen Medien berechtigt. Aber wenn uns die Geschichte etwas gelehrt hat, dann, dass das Heilmittel schlimmer sein kann als die Krankheit – besonders wenn es um die Frage der verfassungsmäßig geschützten Redefreiheit geht.

Diese Gefahr wird durch die jüngsten Aktionen der ehemaligen First Lady Michelle Obama veranschaulicht, die öffentlich dazu aufgerufen hat, dass Tech-Unternehmen wie Twitter und Facebook nun Donald Trump dauerhaft von ihren Plattformen verbannen und Richtlinien erlassen sollten, die verhindern, "dass ihre Technologie von den Führern der Nation benutzt wird, um einen Aufstand anzuheizen."

Die Ironie, dass die Ehefrau des letzten amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der die sogenannte digitale Demokratie als Waffe einsetzte, um "westliche demokratische Werte" im Kampf gegen autoritäre Regime zu exportieren, sich an Twitter wendet, um ihre Botschaft der Unterdrückung des Internets zu verbreiten, ist frappierend. Die Tatsache, dass weder Michelle Obama noch diejenigen, die ihre Botschaft anpreisen, diese unfreiwillige Ironie bemerken, ist beunruhigend.

Die Obama-Regierung versuchte zum ersten Mal während der iranischen Präsidentschaftswahlen 2009, die "digitale Demokratie" zu nutzen. Das ist eine Bezeichnung für Maßnahmen, die darauf abzielen, webbasierte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter als Vehikel zu nutzen, um die Organisation und den Aktivismus junger Menschen in repressiven Regimen zu fördern, letztlich um die Ziele der amerikanischen Politik des Regimewechsels zu erreichen. Die US-Bemühungen um "digitale Demokratie" waren die Grundlage einer sorgfältig orchestrierten Kampagne zur Förderung der Kandidatur von Mir Hossein Mussawi.

Zu diesen Bemühungen gehörte ein Telefonanruf von Jared Cohen, eines damaligen Beamten des US-Außenministeriums, an die Führungskräfte bei Twitter, auf eine geplante Wartungsperiode zu verzichten und die Leitungen von und nach Iran offen zu halten, nämlich unter der Prämisse, dass es unerlässlich sei sicherzustellen, dass die von iranischen Dissidenten gesandten digitalen Nachrichten ein internationales Publikum erreichten. Die digitale Demokratie wurde privatisiert, als ihr Hauptarchitekt Jared Cohen dann im September 2010 das Außenministerium verließ, um eine neue Position beim Internetriesen Google als Leiter von "Google Ideas" – seit 2016 bekannt als "Jigsaw" – anzunehmen. Jigsaw ist heute ein globaler "Think Tank", der "Initiativen zur Anwendung von Technologielösungen für Probleme in den Entwicklungsländern anführen soll." Dies ist also derselbe Job, den Cohen während seiner Zeit im Außenministerium gemacht hatte.

Cohen förderte die Vorstellung einer "digitalen Demokratieverbreitung", die auf seiner Überzeugung basierte, dass die "jungen Menschen im Nahen Osten nur einen Mausklick, eine Facebook-Verbindung, eine Sofortnachricht oder eine Textnachricht" davon entfernt sind, sich ausreichend zu organisieren, um einen Regimewechsel zu bewirken. Cohen und Google waren stark in die Demonstrationen in Ägypten im Januar 2011 involviert und nutzten Social-Networking-Seiten, um zu Demonstrationen und politischen Reformen aufzurufen; die "ägyptische Ansteckungsversion" des Phänomens der "digitalen Demokratie" wurde durch Social-Networking-Internetseiten angeheizt, die von jenen ägyptischen Jugendgruppen betrieben wurden, die eine öffentliche Haltung gegen das Mubarak-Regime einnahmen und politische Reformen forderten.

Die iranischen und ägyptischen Erfahrungen mit Regimewechseln, die von der Idee der digitalen Demokratie inspiriert sind, stellen die Verbindung zwischen der Bewaffnung der sozialen Medien durch Tech-Giganten wie Twitter und Google und der US-Regierung klar, die zu dieser Zeit unter der Leitung von Barack Obama und seinem damaligen Vizepräsidenten Joe Biden stand. Die Tatsache, dass sowohl die iranischen als auch die ägyptischen Bemühungen scheiterten, unterstreicht nur die ruchlose Natur dieser Beziehung.

Die gleichen Werkzeuge und Methoden, die von den iranischen und ägyptischen Behörden verwendet wurden, um der von den USA geförderten "digitalen Demokratie" entgegenzuwirken – Unterdrückung durch De-Platforming – wurden nun von Twitter, Google und den politischen Verbündeten von Joe Biden aufgegriffen, um Donald Trump und dessen Anhänger davon abzuhalten, gegen eine Wahl zu protestieren, von der sie glauben, dass sie genauso "gestohlen" war wie die iranische Präsidentschaftswahl von 2009, aus der die "digitale Demokratie" überhaupt erst entstanden war.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht zum Thema Internetfreiheit bekräftigt Freedom House, eine von der US-Regierung finanzierte, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die Forschung und Lobbying zu Themen wie Demokratie, politische Freiheit und Menschenrechte betreibt, dass die Internetverbindung "keine Bequemlichkeit, sondern eine Notwendigkeit ist." Praktisch alle menschlichen Aktivitäten, einschließlich der politischen Sozialisation, hätten sich ins Internet verlagert. Diese neue "digitale Welt", so der Bericht, "stellt besondere Herausforderungen für Menschenrechte und demokratische Regierungsführung dar", da "staatliche und nichtstaatliche Akteure ... Online-Narrative formen, kritische Äußerungen zensieren und neue technologische Systeme der sozialen Kontrolle aufbauen."

Freedom House gehörte zu den Befürwortern der "digitalen Demokratie" im Falle Irans und hat die Maßnahmen der iranischen Behörden zur Abschaltung und anderweitigen Kontrolle der Internetverbindung in Iran scharf kritisiert. Es stellte fest, dass solche Taktiken auf ein System hinweisen, das "Angst vor dem eigenen Volk hat und befürchtet, dass es den Informationsraum nicht kontrollieren kann." In seinem Bericht schrieb Freedom House, dass dann, "wenn zivilgesellschaftliche Organisation und politischer Dissens aus dem Bereich der sozialen Medien auf die Straße überschwappen ..., Diktatoren die Netzwerke abschalten, um jeden Ruf nach mehr Demokratie und Menschenrechten zu ersticken."

Im Juli 2019 entschied das US-Berufungsgericht des 2. Bezirks in der Sache "Knight First Amendment Institute gegen Trump", dass der Twitter-Account von Präsident Trump "alle Merkmale eines offiziellen, staatlich geführten Accounts trägt", was bedeutet, dass der Erste Verfassungszusatz für das Betreiben dieses Accounts gilt. Als solcher erlaubt es "der Erste Verfassungszusatz einem öffentlichen Beamten, der einen Social-Media-Account für alle möglichen offiziellen Zwecke nutzt, nicht, Personen von einem ansonsten offenen Online-Dialog auszuschließen [was Trump getan hatte, Anm. d. Red.], weil sie Ansichten geäußert haben, mit denen der Beamte nicht einverstanden ist."

Indem sie Trump von ihrer Plattform verbannen, haben die nicht demokratisch gewählten Mitarbeiter von Twitter dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nun genau das angetan, was neben anderen sie selbst ihm im Fall "Knight First Amendment Institute gegen Trump" selbst vorgeworfen hatten. Wenn es durch Trump eine Verletzung jener durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Redefreiheit gab, weil er Personen von einem ansonsten offenen Online-Dialog ausgeschlossen hatte, dann gilt das jetzt natürlich auch umgekehrt.

Die Vorstellung, dass die Tweets von Trump irgendwie eine "klare und gegenwärtige Gefahr" darstellten, die deren Unterdrückung erfordere, wird durch das Gesetz nicht gestützt. Im Jahr 1919 schrieb Richter Oliver Wendell Holmes Jr. die Urteilsbegründung in "Schenck gegen die Vereinigten Staaten" – einem Fall, der die Grenzen des Schutzes der freien Meinungsäußerung unter dem Ersten Verfassungszusatz untersuchte – und argumentierte mit dem mittlerweile berühmten Satz, dass "der strengste Schutz der freien Meinungsäußerung einen Mann nicht schützen würde, der fälschlicherweise Feuer in einem Theater ruft und eine Panik verursacht ... die Frage ist in jedem Fall, ob die verwendeten Worte unter solchen Umständen verwendet werden und von solcher Art sind, dass sie eine klare und gegenwärtige Gefahr schaffen, die die wesentlichen Übel herbeiführen wird, die der Kongress zu verhindern berechtigt ist".

Die Meinung von Holmes zum Fall "Schenck" wurde später vom Obersten Gerichtshof in dessen Entscheidung im Fall "Brandenburg gegen Ohio" aus dem Jahr 1969 eingeschränkt, die den Standard der "klaren und gegenwärtigen Gefahr" durch den Standard der "unmittelbar bevorstehenden gesetzeswidrigen Handlung" ersetzte. Dieser neue Standard der Rechtsprechung besagt, dass eine Rede nicht geschützt ist, wenn sie wahrscheinlich zu einem Gesetzesverstoß führt, und zwar "schneller als ein Beamter des Gesetzes vernünftigerweise herbeigerufen werden kann". Indem sie die Social-Media-Äußerungen von Donald Trump und seinen Anhängern nunmehr unterdrücken, scheinen Twitter, Facebook und Google – angestachelt von den politischen Anhängern Joe Bidens – einseitig den Standard der "klaren und gegenwärtigen Gefahr" übernommen zu haben, der von den verfassungsmäßigen Normen abweicht, wie sie durch den Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs festgelegt wurden, die den Schutz der freien Rede in Amerika regeln.

Freie politische Rede ist nicht nur ein Menschenrecht – in Amerika ist sie eine wesentliche verfassungsmäßig garantierte Freiheit. Wenn die politischen Unterstützer von Joe Biden – zusammen mit den nicht demokratisch legitimierten Köpfen der Mediengiganten wie Twitter, Facebook und Google – aktiv zusammenarbeiten, um die Fähigkeit von Donald Trump und der vielen Millionen Amerikaner, die ihn unterstützen und sich in den sozialen Medien ausdrücken, zum Schweigen zu bringen, sind sie nicht mehr besser als die autoritären Regime, denen sie einst die Macht entreißen wollten.“

Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen.

https://de.rt.com/meinung/111618-google-und-twitter-verwandeln-usa-in-eine-kopie-der-regime-die-sie-einst-verurteilten/

 

Tobias Riegel: „Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören.

Dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump haben die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Twitter die Konten gesperrt, wie Medien berichten. Dieser Schritt ist sehr beunruhigend: Um das Vorgehen zu kritisieren, muss man nicht Donald Trump inhaltlich verteidigen, der Vorgang sollte unter prinzipiellen Aspekten der Meinungsvielfalt betrachtet werden. Denn dass eine kleine Gruppe privater Internet-Dienstleister einen wichtigen Kommunikations-Weg eines Politikers nach eigenem Gutdünken einfach blockieren kann, ist inakzeptabel. Die Entscheidungen, welche Nachrichten in Umlauf kommen und dort bleiben dürfen, müssen Gerichte fällen und keine privaten „Faktenchecker“.

Der Whistleblower Edward Snowden warnte auf Twitter, dass die Entscheidung gegen Trump einen Präzedenzfall darstellen könnte, der ähnliche Schritte in der Zukunft befördern könnte:

Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit. (…) Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies mit einem ‘JUHU!’ aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger andauert als bloß die nächsten 13 Tage. Das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert.“

Sogar Alexej Nawalny argumentiert in diese Richtung. Auch wenn er im gleichen Artikel die Präsidenten Russlands und Venezuelas skandalös als „kaltblütige Mörder” bezeichnet, so stellt er doch treffend fest: „Dieser Präzedenzfall wird ausgenutzt werden von den Feinden der Redefreiheit. (…) Die Verbannung von Twitter ist eine Entscheidung von Menschen, die wir nicht kennen, als Ergebnis eines Prozesses, den wir nicht kennen.“ Anders sieht das die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht, wie sie auf Twitter erklärt und damit ihr Verständnis von der Meinungsfreiheit offenbart, und davon, wer diese Freiheit einschränken darf:

Anlass und „Opfer“ der Sperrungen war laut Berichten unter anderem auch ein Video von Donald Trump als Reaktion auf die Erstürmung des Kapitols von vergangener Woche. Dieses Video ist nun, wie etwa der Blog Anti-Spiegel berichtet, im Netz kaum mehr abrufbar, viele Social-Media-Accounts, die darauf verlinken, werden angeblich ebenfalls gesperrt. Laut Berichten ist das Video noch auf der Plattform „Parler“ verfügbar. Wohl auch aus diesem Grund wurde die „Parler“-App nun von Google aus dem Playstore genommen.

Kritik an den Sperrungen bedeutet keinen politischen Schulterschluss mit Donald Trump. Viele Trump-Tweets waren sehr kritikwürdig, zum Teil möglicherweise justiziabel. Aber dass private Konzerne diese Beurteilung übernehmen, dieser Zustand muss beendet werden. Zum einen müssen viele Meinungsäußerungen einfach ausgehalten werden, auch wenn sie einem gegen den Strich gehen. Zum anderen müssen die Grenzen der Meinungsfreiheit von der Gesellschaft festgelegt werden und nicht von Konzernen. Und auch wenn man wegen der fragilen Lage in den USA aktuell von „Gefahr in Verzug“ sprechen möchte, so muss gefragt werden, wer die Kriterien für eine Auslösung einer solchen „Gefahren-Abwehr“ bestimmt.

Den Entscheidungen der Sperrungen wohnt auch teilweise Heuchelei inne: Wenn befürchtete oder reale Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Sperrungen Trumps sind: Hätten dann nicht viele große Medien schon lange teilweise gesperrt werden müssen – etwa wegen der publizistischen Unterstützung der Umstürzler vom Maidan, der Dschihadisten in Syrien oder einer militanten Opposition in Venezuela?

Diese Art der Ausweitung der Kontrolle wird hier aber nicht gefordert! Im Gegenteil: Den Privatfirmen und den zugehörigen privaten „Faktencheckern“ muss die Hoheit über das Meinungsspektrum wieder weggenommen werden. Der Verweis der Konzerne auf das eigene „Privatrecht“ ist mittlerweile sehr fragwürdig: Einige Soziale Medien haben den Status einer zentralen gesellschaftlichen Institution erreicht.

Lehren für Betreiber alternativer Medien aus dem Vorgang könnten sein, dass die Abhängigkeit von den großen Internetdiensten möglichst verringert wird. Das Verhältnis von Alternativ-Medien und den Internet-Diensten ist ambivalent: Die Unternehmen, die das Entstehen einer alternativen Öffentlichkeit mit begünstigt haben, sind nun teils ihre Gegner (je nach Gusto und je nach politisch-wirtschaftlicher Opportunität).

Da das Argument nun immer wieder ins Feld geführt wird: „Hass-Sprache“ ist nicht zuerst Ursache von gesellschaftlichen Spaltungen, sondern vor allem deren Symptom. Ein „Kampf“, der sich einzig gegen „Hass-Sprache“, aber nicht gegen die sie begünstigende gesellschaftliche Ungleichheit richtet: Ist er nicht zum Scheitern verurteilt und kaum mehr als ein Feigenblatt für Meinungskontrolle? Justiziable Äußerungen (Beleidigung, Volksverhetzung etc.) müssen nach Gerichtsentscheid aber natürlich entfernt werden. Für diese Aufgaben müsste der Staat Mittel und Personal bereitstellen.

Wo sind die Verteidiger der Meinungsfreiheit in diesen Tagen? Wo sind jene Journalisten großer Medien, die ein ähnliches Vorgehen etwa gegen den vom Westen unterstützten venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó wahrscheinlich scharf kritisieren würden?

Ein Kommentar im Deutschlandfunk begrüßt die Entscheidung prinzipiell und kritisiert, dass sie zu spät gekommen sei. Applaus kommt auch von der FAZ:

Dass wenige Unternehmen aus dem Silicon Valley die Macht haben, den Online-Diskurs zu bestimmen, ist fraglos eine Debatte, die geführt werden muss. Dies ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung richtig war. Twitter & Co. sind lange zurecht kritisiert worden, zu wenig gegen Hetze zu tun, weshalb sich nun, mit den Bildern aus Washington vor Augen, schwer argumentieren lässt, sie seien zu weit gegangen. Es scheint auch übertrieben, den Ausschluss zu einem Präzedenzfall hochzustilisieren. Trump ist eine singuläre Figur, und die vergangenen Tage haben unterstrichen, dass seine Art der Nutzung von Online-Plattformen nicht nur krude, sondern explosiv ist. Es war höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen.“

Es klingt aber auch Kritik an. So fragt der „Nordbayerische Kurier“:

Die großen Technologie-Firmen haben in vielen Bereichen de facto eine staatliche Rolle übernommen – ohne jede demokratische Legitimierung oder Kontrolle. So hat nicht ein ordentliches Gericht die Sperrung von Trump veranlasst, sondern eine Handvoll Twitter-Mitarbeiter. Wie würden wir darüber denken, wenn nicht ein Möchtegern-Autokrat davon betroffen ist, sondern zum Beispiel Greenpeace?““

https://www.nachdenkseiten.de/?p=68721

 

Boris Reitschuster: „Was da vor unseren Augen geschieht, ist epochal. Die Zensur in den sozialen Netzwerken ist leider nicht neu. Auch der Staat hat sie dazu gedrängt. Mit dem Einzug des greisen Joe Biden ins Weiße Haus scheinen nun aber buchstäblich alle Hemmungen zu fallen. Hand in Hand mit der Politik regieren die Netzwerke jetzt durch gegen Meinungsfreiheit und Pluralismus. Wer in dieser unheimlichen, verhängnisvollen Allianz wen antreibt, ist schwer zu sagen, aber auch eher zweitrangig. Die Mischung ist hochexplosiv und Gift für jedes freiheitliche System.

Ich muss ganz ehrlich gestehen: Ich habe diese Entwicklung unterschätzt. Ein guter Bekannter, lange Jahre hochrangiger Diplomat und eingefleischter Sozialdemokrat, der die Entwicklungen bei uns so kritisch sieht wie ich, mahnte mich bei vielen Treffen vor den riesigen Gefahren, die durch die Allmacht der Internet-Giganten wie Google, Facebook und Twitter und ihrem Schulterschluss mit den Ideologen an der Macht entstehen. Ich habe das zwar ernst genommen. Aber nicht so ernst, wie es ist. So habe ich etwa meine Cloud, also den Online-Speicher, genutzt, ohne mir größere Gedanken zu machen. Wenn ich nun erlebe, dass ich auf ein Dokument in der Cloud bzw. auf „Google Drive“ nicht mehr zugreifen kann, weil Google entschieden hat, dass es politisch nicht genehm ist, fühle ich mich wie in Orwells 1984.

Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat in seiner „Wall of Shame“ die Zensur-Praxis etwa von Facebook dokumentiert. Während einerseits Kommentare schlicht „wegen falscher Meinung“ gelöscht werden, sind hetzerische Gewaltaufrufe für das Netzwerk oft genug „kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards“ – wenn sie aus bestimmten Ecken kommen. Insbesondere für antisemitische Gewaltaufrufe scheint das Netzwerk ein Herz zu haben.

Ideologen wie ZDF-Chefredakteur Peter Frey unterstellen Trump einen Staatsstreich. Ich finde: Das, was die Internet-Giganten hier machen, ist weitaus gefährlicher für die Grundlagen der Demokratie und Meinungsfreiheit. Faktisch ist es ein Anschlag auf diese. Man könnte zugespitzt gar von einer Art digitalem Putsch gegen die Meinungsfreiheit sprechen. Es geht inzwischen soweit, dass Google die zensurfreie Twitter- und Facebook-Alternative „Parler“ (bei der ich auch einen Account habe) aus seinem Play-Store entfernt. Die sozialen Netzwerke haben die Maske abgenommen: Die Großen der Branche, die als einzige neben den Drogendealern ihre Kunden „Nutzer“ nennen und Geschäfte mit deren intimsten Daten machen, offenbaren sich jetzt als ideologisch gesteuerte Vormunde eben dieser „Nutzer“.

Ich für meinen Teil will keinen Cloud-Speicher, dessen Betreiber entscheidet, welche Inhalte, die ich dort hochlade, auch politisch genehm sind, und welche ich auch nutzen darf. Ich will keine Video-Plattformen wie YouTube, wo man inzwischen bei umstrittenen Themen jedes Wort auf die Goldwaage legen muss, um nicht gesperrt zu werden (wie es mir bereits passierte und vom Landgericht Berlin als nicht rechtens eingestuft wurde). Ich will keine sozialen Netzwerke, in denen ich Beiträge von meiner Seite wie heute den über Trumps Video nicht mehr einstellen kann, weil eine Sperrung droht. Oder in denen man wie auf Facebook für einen harmlosen Witz gesperrt wird (auch das habe ich erlebt).

Ich bin mir sicher: Längerfristig schneiden sich die Internet-Giganten mit ihrer dreisten Zensur ins eigene Fleisch: Das Primat der Ideologie unterläuft ihr Geschäftsmodell. Wer lässt sich schon gerne freiwillig den Mund verbieten und überwachen? Und genau das wird immer mehr Menschen betreffen. Mein Account bei Parler fristete bisher ein Schattendasein. Jetzt hat er binnen eines Tages fast 2.000 Nutzer. Bei Telegram sind es inzwischen 35.000. Auch bei VK bin ich inzwischen aktiv. Meine Seite lebte am Anfang vor allem von Links auf Facebook und Twitter. Im Dezember kamen gerade noch 19 Prozent der 5,1 Millionen Aufrufe über diese Netzwerke, im Januar bisher nur noch 15 Prozent – bei stark steigender Leserzahl.

Das ist die gute Nachricht: Immer mehr Menschen lassen sich nicht bevormunden und „betreuen“ beim Informieren. Plattformen wie meine sind deshalb auch ohne die sozialen Medien stark aufgestellt. Die schlechte Nachricht: Diese Fluchtbewegungen werden unsere Regierungen zu noch mehr Überwachung veranlassen. Entsprechende Ankündigungen gab es auch schon in Berlin nach den Ereignissen in Washington. Aber auch das wird mittelfristig keinen Erfolg bringen bei der Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Die findet immer ihren Weg. So habe ich mir etwa schon letztes Jahr die Adresse reitschuster.info gesichert, um im Zweifelsfall ausweichen zu können von der „.de“-Kennung.

Unsere Regierenden und die großen Konzerne, die im Schulterschluss mit ihnen agieren, erinnern mich etwas an die Sowjetunion. Da dachte man auch, man könne die Probleme lösen, wenn man den Menschen verbietet, über sie zu reden und die entsprechenden Nachrichten unterdrückt. Die Sowjets gingen dabei plump vor. Moderne autoritäre Staaten sind sehr viel effektiver und sanfter. Ein Freund aus dem ehemaligen Jugoslawien sagte mir: „Hätte Stalin das Internet gehabt und Google, er hätte kein GULAG bauen müssen, es wäre sehr viel einfacher gegangen.“

Wir sollten uns zumindest nicht freiwillig einspannen lassen.“

https://reitschuster.de/post/der-digitale-putsch/

 

Kleine Auswege (noch)

 

Interne Meldung vom 12./13.01.2021:

Telegram hat nun 500 Millionen aktive Nutzer.

In den letzten 72 Stunden gab es mehr als 25 Millionen Neuregistrierungen bei Telegram.“

https://t.me/durov/147

 

Während Facebook die WhatsApp-Nutzer mit den neuen Richtlinien verschreckt und obendrein politisch unerwünschte Accounts löscht, meldet der Messengerdienst Telegram größeren Zulauf. Sein Chef Pawel Durow wirbt derzeit verstärkt um die Nutzer aus den USA.

Der Telegram-Gründer Pawel Durow erzählte am Freitag in einem Beitrag, warum Telegram an Popularität gewinnt und sein großer Wettbewerber Facebook über seinen Erfolg verärgert sein soll.

Der Zeitpunkt zwei Tage nach der kurzzeitigen Besetzung des Kapitols durch Trump-Anhänger in der US-Hauptstadt hätte für Eigenwerbung nicht besser sein können. Nach der Ankündigung des Mutterkonzerns Facebook, bei WhatsApp-Nutzern die Datenschutzrichtlinien anpassen zu wollen, könnte Durow mit seinem Messengerdienst auch der digitale Kahlschlag im Trump-Lager in die Hände spielen. Am Tag zuvor kündigte der Facebook-Chef Marc Zuckerberg an, dass er Accounts des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump bei Facebook und Instagram zumindest bis zum Ende von dessen Amtszeit sperrt. Ähnliche Schritte haben auch andere Hightech-Giganten wie Twitter, Amazon, Google und Apple bereits unternommen.

Ohne direkt auf politische Zensur seitens der Konkurrenz einzugehen, sprach Durow in seinem Beitrag den "Mythos" an, Telegram sei "russisch". Er schreibt: "Tatsächlich hat Telegram keine Server oder Büros in Russland und wurde dort von 2018 bis 2020 blockiert." Telegram sei immer noch in einigen autoritären Ländern wie Iran blockiert, während WhatsApp und andere "vermeintlich sichere" Apps an diesen Orten nie Probleme gehabt hätten, so Durow weiter.

Iran zu erwähnen war ein gewiefter Zug. Denn sowohl Donald Trump als auch viele seiner Anhänger sind insbesondere über die Tatsache verärgert, dass das "Mullah-Regime und sonstige Diktaturen" bei Twitter und Co. ihre Konten unbehelligt führen können, der US-Präsident dagegen nicht mehr. Die Erinnerung daran, dass russische Behörden bei der Blockierung des Messengers scheiterten, war ebenso eine Botschaft: Alle anderen, auch die US-amerikanischen, würden scheitern, sollten sie es je versuchen.

Auch die jüngste Änderung der WhatsApp-Bedingungen – das sogenannte "Facebook-Ultimatum" – hat Durow kritisiert. "Millionen von Menschen sind empört über die, die nun sagen, dass Nutzer all ihre privaten Daten an Facebook weitergeben müssen". So Durow weiter:

"Es ist keine Überraschung, dass sich die Flucht der Nutzer von WhatsApp zu Telegram, die bereits seit einigen Jahren anhält, beschleunigt hat."

Mit rund 500 Millionen Nutzern und steigender Tendenz sei Telegram zu einem großen Problem für den Facebook-Konzern geworden. "Unfähig, mit Telegram in Sachen Qualität und Datenschutz zu konkurrieren, scheint Facebooks WhatsApp auf verdecktes Marketing umgestiegen zu sein: Wikipedia-Redakteure haben kürzlich mehrere bezahlte Bots enttarnt, die verzerrte Informationen in den Wikipedia-Artikel zu WhatsApp einfügen", schrieb der Telegram-Gründer über den großen Wettbewerber. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Telegram sei nach wie vor unschlagbar, und der Schutz der Privatsphäre sei garantiert, versicherte Durow.

Dann kündigte der Gründer und einstige Chef des sozialen Netzwerks Vkontakte an, Telegram künftig monetarisieren zu wollen. Sein erster Versuch scheiterte ausgerechnet an einem US-Gericht. Anfang 2018 sammelte das Unternehmen bei Investoren 1,7 Milliarden US-Dollar ein, um seine Blockchain-Plattform TON mit der Kryptowährung Gram zu starten. Das Gericht war der Meinung, dass Telegram Wertpapiere in den USA ohne ordnungsgemäße Registrierung platziert hätte. Telegram musste einen Großteil des Geldes nebst Entschädigung zurückzahlen.

Das russische Wirtschaftsportal Business-FM hat die aktuelle Wettbewerbssituation, in der sich Telegram gegenüber seinen Konkurrenten befindet, als sehr günstig bewertet:

"Der Zeitpunkt ist in der Tat sehr günstig. Die ganze Welt hat heute gelernt, dass die Redefreiheit in den amerikanischen sozialen Medien praktisch nicht existiert (…) Jedes Unternehmen kann jeden blockieren, den es will (…) Es ist eine gute Chance für Durow und Telegram, ein Statement abzugeben, um die Leute an die Existenz von Telegram-Kanälen zu erinnern, die eine Reihe von Vorteilen gegenüber Facebook und Twitter haben. Zum Beispiel die Abwesenheit eines algorithmischen Feeds und die Möglichkeit, alle Beiträge zu lesen, um keinen einzigen Beitrag zu verpassen, den eine Person oder der Autor eines beliebigen Kanals schreiben."

Den Zulauf bei Telegram kann man anhand mancher Accounts derzeit "Live" beobachten. So wächst der Kanal "Donald J. Trump" mit einer Geschwindigkeit von 5.000 bis 10.000 Nutzern pro Stunde und hat derzeit knapp 400.000 Abonnenten. Er ist aller Wahrscheinlichkeit nach noch kein offizieller Kanal von Donald Trump, sondern die Kopie seines einstigen Twitter-Accounts mit fast 90 Millionen Abonnenten. Nach dem Rauswurf der konservativen Onlineplattform Parler aus den Google- und Apple-Stores bleibt Telegram praktisch die einzige praktikable Alternative für alle, die mit der Informationspolitik der Hightech-Giganten nicht einverstanden sind. Allerdings gibt es keine Garantie, dass Google und Apple nicht auch irgendwann die Telegram-App aus ihren Stores entfernen. Doch darauf ist Durow gefasst und versichert, dass sein Unternehmen an einer funktionsfähigen Web-App arbeitet.“

https://de.rt.com/international/111595-telegram-chef-uber-neuen-whats-app-richtlinien-flucht-telegram-beschleunigt/

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm

 

 

Das Böse verlachen

- Satire, Realsatire, ernst Gemeintes -

 

Deutsche Verzweiflung

 

In Angst und bürgerlichem Leben

wurde nie eine Kette gesprengt.

Hier muß man schon mehr geben,

die Freiheit wird nicht geschenkt.

 

Es sind die glücklichen Sklaven

der Freiheit größter Feind,

drum sollt Ihr Unglück haben

und spüren jedes Leid.

 

Nicht Mord, nicht Brand, nicht Kerker,

nicht Standrecht obendrein;

es muß noch kommen stärker,

wenn's soll von Wirkung sein!

 

Ihr müßt zu Bettlern werden,

müßt hungern allesamt,

zu Mühen und Beschwerden

verflucht sein und verdammt.

 

Euch muß das bißchen Leben

so gründlich sein verhaßt,

daß Ihr es fort wollt geben

wie eine Qual und Last.

 

Erst dann vielleicht erwacht noch

in Euch ein bess'rer Geist,

der Geist, der über Nacht noch

Euch hin zur Freiheit reißt!

 

Heinrich Hoffmann von Fallersleben,

(1798-1874)

 

Neujahrsansprache Max

https://www.youtube.com/watch?v=cbgWD-G-xi4&t=24s

Blockwart der Woche: Nikolaus Blome

 

"Gliebti Schwiiz, zeig dis Gsicht"

https://www.youtube.com/watch?v=c0JN7J6v0oY

 

Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 8

https://www.youtube.com/watch?v=k4VCicTtUoQ

 

Corona: Wie sie uns heimlich ERZIEHEN wollen

https://www.youtube.com/watch?v=bKkl42s4VJg

 

HallMack & Jens Spahn - 6 Millionen Dosen

https://www.frei3.de/article/f2d3d42c-5e27-4b1e-b4aa-871b9f7f8d52

 

Bud Spencer & Terence Hill räumen in unnachahmlicher Manier den Corona-Saustall auf!

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