Bei der letzten Sendung von „Die Anstalt“ ging es in erster Linie um die Doppel-Standards bei den Fällen Julian Assange und Alexej Nawalny.

Während der Eine ein Held der Freiheit ist, aber im Gefängnis schmachtet und versucht wird, ihn moralisch zu diskreditieren, ist der Andere moralisch diskreditiert, wird aber als großer Freiheitskämpfer bezeichnet und kann sich bewegen, wie es ihm passt.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-september-2020-100.html

 

Julian Assange

 

Über Julian Assange hatte sich der Wurm bereits vorher in 2 Beiträgen geäußert: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/382-sagen-was-ist.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/416-mit-der-zensur-kommt-unweigerlich-die-tyrannei.html

Die Sendung der „Anstalt“ vom 29.09.2020 sowie deren Faktencheck bieten alte und neue Erkenntnisse, die eines zeigen: die „Unschuld“ Julian Assanges in jeglicher Hinsicht, seine Rolle als Held der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Verkommenheit der westlichen Regierungen, die ihr eigenes Recht beugen und die Verkommenheit der westlichen Medien, die entweder das Spiel mitmachen oder wegschauen.

Mensch sehe, lese, ärgere sich und tue etwas!

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html

 

Alexej Nawalny

 

Wer ist Alexej Nawalny?

 

Der „Faktencheck“ bietet mehrere Links an, unter anderem ein MDR-Interview aus dem Jahre 2017.

Der ukrainisch-stämmige Journalist Nikolai Klimeniouk im Interview über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny:

Wofür steht Nawalny?

Nawalny steht vor allem für die Kritik an korrupten russischen Eliten und Umverteilung. Mit seinen Anti-Korruptions-Kampagnen ist er zur stärksten Oppositionsfigur im Land aufgestiegen. Was man dabei nicht vergessen darf: ihm sind anti-liberale und fremdenfeindliche Positionen mindestens genauso wichtig. Mit seiner Agenda unterscheidet er sich nicht besonders von europäischen Rechtspopulisten: die Hetze gegen Moslems, Migranten oder kritische Medien. Menschenrechte oder Rechtstaatlichkeit kommen bei ihm überhaupt nicht vor.

Er hat die Grenzen des Zulässigen und Tolerierbaren in liberalen Kreisen unglaublich erweitert und machte offene Fremdenfeindlichkeit hoffähig. Rechtlose Arbeitsmigranten aus Zentralasien, aber auch russische Bürger aus dem Nordkaukasus, die häufig Opfer von Polizeigewalt und Erpressung werden, stellt er als eine wichtige Quelle eben dieser Missstände dar. Den korrupten Politikern unterstellt er, Einwanderung aus nichteuropäischen Teilen der Ex-UdSSR bewusst im eigenen Interesse voranzutreiben.

Welche konkreten Positionen vertritt er?

Migranten sind für ihn vor allem "illegale Einwanderer". Er spricht zwar nicht von Rassentheorie, aber von Überfremdung und natürlicher Unfähigkeit der Nichteuropäer, sich zu integrieren. Einwanderer und russische Bürger aus dem Nordkaukasus (Tschetschenien und Dagestan, Anmerkung der Redaktion) werden von ihm als Barbaren, organisierte Kriminelle, Drogendealer, Schläger und Sexualtäter dargestellt. Mit dieser manipulativen Sprache ruft er offen zu Ausgrenzung auf.

Nach der russischen Invasion in Georgien 2008 sprach er sich beispielsweise für ein noch härteres Vorgehen gegen das Land aus. Alle georgischen Bürger sollten doch aus Russland deportiert und "das Hauptquartier der Nagetiere" mit Marschflugkörpern zerstört werden. Nawalnys Rhetorik ist übrigens voll von Tiervergleichen. Er schreibt in einem Blogeintrag: "Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren."

Welche Ziele hat er?

Schon immer fordert Nawalny eine Visumspflicht für Bürger aus Armenien, Aserbaidschan und Zentralasien - ein Pendant zu Trumps geplanten Visa-Beschränkungen und seinen Mauerplänen zu Mexiko.

Er argumentiert dabei mit frei erfunden Zahlen, zitiert Statistiken unsauber. Bereits bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen 2013 behauptete Nawalny zum Beispiel, dass jedes zweite Kapitalverbrechen in Moskau von Einwanderern begangen würde, was nicht stimmt. Tatsächlich wurden die von nicht in Moskau gemeldeten Personen begangen, die meisten davon Bewohner benachbarter Regionen.

Wie kommen seine Positionen bei der russischen Bevölkerung an?

Nawalny ist sehr umstritten. Viele Menschen, sowohl unter Regimeanhängern als auch unter Gegnern, betrachten ihn als einen Provokateur, der vor allem seine eigenen Interessen verfolgt. Außerdem ist unter Regimekritikern die Meinung verbreitet, er arbeite mit dem Kreml zusammen. Der Grund für diese Vermutung ist, dass Nawalny immer ungewöhnlich milde Strafen erhält, verglichen mit der drastischen Abstrafung anderer Oppositioneller. Dennoch hat er einen immer größer werdenden Rückhalt über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg. Die Unzufriedenheit mit der Korruption und generell mit den regierenden Eliten steigt, und die von Nawalny vertretene Form der Fremdenfeindlichkeit ist in Russland weit verbreitet.

Er wird als effizienter Regimegegner wahrgenommen, begabt, mit Humor. Er polarisiert, ist gut aussehend und auf seine Art brillant. Er bringt seine Inhalte eben unterhaltsam und modern rüber. In letzter Zeit wurde er mehrfach Opfer von Farbangriffen, sogar vermischt mit Gift, sodass er fast erblindete. Aber wie hat er reagiert? Er stellte sich offensiv vor die Kamera, tapfer und stark. Diese Reaktion wurde zu seinem Markenzeichen.

Inwieweit hat sich Nawalny verändert?

Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien "quasiliberale Wichser" oder "senile Trickbetrüger", die anderen "Schwuchteln", die weggesperrt gehörten. Bei den Massenprotesten gegen gefälschte Wahlen in den Jahren 2011-2012 spielte Nawalny eine wichtige Rolle und etablierte sich seitdem als führender Oppositionspolitiker. Mit steigender Popularität veränderte sich auch sein Ton. Mittlerweile weicht er mit Andeutungen aus, die alle verstehen. In der Sache aber bleibt er unverändert.

Wie unterscheiden sich Putin und Nawalny?

Beide bedienen sich unterschiedlicher Rhetorik. Nawalny redet zum Beispiel nicht von traditionellen oder religiösen Werten - die interessieren ihn nicht. Aber die Rolle Russlands, die sieht er ähnlich wie Putin – nämlich dominant. Beide wollen ein großes und starkes Russland. Man müsse die eigenen russischen Interessen durchsetzen, wenn nötig mit Druck und Gewalt. Er sprach sich zwar gegen die Kriege in der Ukraine und Syrien aus, aber nur, weil sie zu teuer sind. Dafür plädiert er für eine eingeschränkte Souveränität der Ukraine und gegen einen bedingungslosen Rückzug von der Krim. Auch forderte er Mord an politischen Gegnern, zum Beispiel sollte man einen in London lebenden tschetschenischen Rebellenanführer um die Ecke bringen. So kommen wir zum wichtigsten Unterschied zwischen Nawalny und Putin. Alles, was Nawalny sagt, ist pure Theorie, Putin ist aber an der Macht und kann seine Vorstellungen umsetzen, ohne sie zu benennen.

Wie schätzen Sie seine Chancen für die Wahlen 2018 ein?

Es ist ausgeschlossen, dass er zu den Wahlen zugelassen wird. Und selbst wenn, wären seine Möglichkeiten Wahlkampf zu machen sehr eingeschränkt. Man würde ihn behindern, also unter Druck setzen, Werbematerial beschlagnahmen. Also wird jedes Ergebnis, wie es auch ausfallen wird, nichts aussagen. Was er möglicherweise erzielen kann, bedeutet nicht viel, weil es nicht unter fairen Vorzeichen zustande kommen würde.

Was aber wahrscheinlicher ist, dass er dann eine Chance bekommt, wenn das System Putin zu wackeln beginnt. Denn er ist die einzige große Oppositionsfigur, die wirklich eine Chance hat, Putins Position einzunehmen.“

https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

 

Gähn

 

Dirk Müller bringt‘s auf den Punkt:

 

https://www.youtube.com/watch?v=qgfIZAKYxUc

 

Die russische Regierung will Alexej Nawalny töten, schafft das nicht, lässt ihn nach Deutschland ausfliegen, von wo er dann gegen Russland hetzen kann. Dumme deutsche Politiker, vor allem die komplette Kriegshetzer-Partei der Grünen, hetzen gegen Russland und fordern wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, die vor allem Deutschland und der Umwelt schaden.

Das angeblich dafür eingesetzte Gift erinnert stark an den Fall Skripal, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/326-gut-gestylter-nato-strichjunge.html - also eine plumpe westliche Geheimdienst-Aktion, um Stimmung gegen Russland zu machen.

Der Wurm empfindet die ganze Aktion als Beleidigung des Intellekts.

Mensch möge sich zwecks Manipulation mal was anderes einfallen lassen.

 

Hier noch Michael Lüders:

 

https://www.youtube.com/watch?v=ji9uFRDKokI&feature=emb_logo

 

Michael Lüders Fazit [transkribiert, CG]: […] „Ich bin der Meinung, [man sollte] zwei Gänge runterschalten, die Dinge nüchtern betrachten. Es gibt nichts zu idealisieren, weder an den Verhältnissen in China, noch in Russland, noch in den USA. [Man muss] vernünftig die eigenen Interessen definieren und im Bündnis mit denjenigen Kräften, hier wie anderswo, die gewillt sind, demokratische und gedeihliche Verhältnisse zu schaffen, ein neues Miteinander zu ergeben. Das ist, wie ich meine, der einzige Weg. Wer dazu nicht bereit ist, riskiert Konfrontation, riskiert auch militärische Auseinandersetzung. Davon haben wir in Deutschland nichts. Man muss sich immer vor Augen halten, dass die amerikanische Sanktionspolitik die sich gegen Dritte richtet, eine Sanktionspolitik ist, für die vor allem die Europäer den Preis bezahlen. Das betrifft sowohl die Boykottmaßnahmen gegenüber Russland nach der Krim-Annexion 2014, wie auch die Sanktionsmaßnahmen gegenüber dem Iran. Beides zahlen vor allem deutsche Unternehmen. Der Boykott Russlands seit 2014 hat deutsche Unternehmen, je nach Quelle, bislang zwei bis dreistellige Milliardenbeträge gekostet und alle ostdeutschen Ministerpräsidenten sind gegen diese Politik, sind dagegen, dass Nord Stream 2 gestoppt wird. Kurzum, es ist wie ich meine, Zeit für eine Zäsur, und es ist wichtig, darüber nachzudenken, wie wir uns in Deutschland, in Europa neu positionieren […].”

Anmerkung CG: Lüders erstellt eine Chronologie der Ereignisse bezüglich Nord Stream 2 und Turkish Stream. Er wirbt für Deeskalation – entgegen den Interessen transatlantischer Kreise, welche man ständig in den Leitmedien zu hören bekommt – und er wirbt für außen- und sicherheitspolitische Neutralität und Unabhängigkeit der EU bezüglich der Machtblöcke USA, Russland und China. Er warnt vor Isolation durch Konfrontation, gerade mit Hinblick auf die historische Verantwortung Deutschlands, auch gegenüber der russischen Bevölkerung. Lüders erinnert an die Alternative, welche bereits praktiziert worden ist, die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr und an die Losung ‘Wandel durch Annäherung’, ohne die es laut Lüders weder die deutsche Einheit noch die “europäische Einigung im Kontext der EU gegeben” hätte.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=65418

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm