In Thüringen fand die letzte der 3 Landtagswahlen in den neuen Ländern statt. Mit dem Ergebnis, dass insgesamt gesehen die AfD die stärkste Partei ist. Zwar haben es die Parteien, die den jeweiligen Ministerpräsidenten stellten, noch geschafft, diesen weiter zu stellen und die AfD auf den jeweils 2. Platz zu verweisen – aber die AfD, die überhaupt erst zum zweiten Mal bei den Landtagswahlen angetreten ist, ist nun etabliert und keine vorüber gehende Randerscheinung mehr.

Im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen gewann die AfD 11,3% bis 17,8% der Gesamt-Stimmen dazu, während die CDU 7,3% bis 11,8% verlor und die SPD 4,2% bis 5,7% verlor. Mit Ausnahme von Thüringen, wo sie den Ministerpräsidenten stellt und ein Plus von 2,8% erreichte, verlor die Linke 7,9% und 8,5%.

In Sachsen und Thüringen wurde die AfD zur stärksten Kraft unter den Jungwählern; in Brandenburg knapp hinter den Grünen die zweitstärkste: https://www.tagesspiegel.de/politik/landtagswahlen-2019-in-ostdeutschland-nirgendwo-waehlte-die-jugend-so-rechts-wie-in-thueringen/25160742.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/ostdeutsch-jung-rechts-die-afd-gewinnt-auch-bei-den-jungwaehlern/24967400.html

Alle medialen Verteufelungen (teils berechtigt, teils nicht) hatten nicht die erhoffte Wirkung: die AfD ist da und wird nicht wieder gehen.

 

Entstehung der AfD

 

Kurzum: die AfD ist ein neoliberales Eliten-Projekt, dem sich national-konservative Kräfte angeschlossen haben, die sich politisch nicht mehr, vor allem nicht mehr von der CDU vertreten gefühlt haben. Später kamen Menschen dazu, denen das Eine oder das Andere gegen den Strich geht und die die AfD wählen, damit etwas „passiert“ oder die etablierten Parteien sich ärgern.

Der Wurm hatte sich 2x mit der AfD beschäftigt und dies beschrieben, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/214-schlechte-alternative.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/298-eroeffnung-der-jagd.html .

Im Folgenden möchte der Wurm aus dem Buch „Die AfD und die soziale Frage – Zwischen Marktradikalismus und ‚völkischem Antikapitalismus‘“ von Stefan Dietl aus dem Jahr 2018 (3. Auflage) zitieren. Stefan Dietl ist Gewerkschafter und Gutmensch, der gleich mit Begriffen wie „Rassismus“, „Antisemitismus“, „Behinderten-Feindlichkeit“ dabei ist und Sarah Wagenknecht einen „linkspopulistischen Nationalismus“ vorwirft. Nichtsdestotrotz bietet Stefan Dietl eine brauchbare Analyse.

„Innerhalb von gerade einmal vier Jahren zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit teils zweistelligen Ergebnissen in dreizehn Landesparlamente ein (Stand Juni 2017). Mit der Wahl in den deutschen Bundestag 2017 möchte sie endgültig zur erfolgreichsten Parteineugründung der Bundesrepublik werden. Doch ebenso wie andere rechte Bewegungen kam die AfD nicht einfach aus dem Nichts. Sie verdankt ihren Erfolg spezifischen Bedingungen. Um das Verhältnis der AfD zur sozialen Frage, welches in diesem Buch im Mittelpunkt steht, zu begreifen, lohnt es sich, einen Blick auf die Entstehungsgeschichte und die Entstehungsbedingungen der AfD zu werfen. Als eine entscheidende Voraussetzung für die rasche Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft sehen zahlreiche kritische Beobachter*innen der Partei die in den vergangenen Jahren erfolgten Umbrüche im bürgerlichen Lager. Diese waren vor allem gekennzeichnet durch die Krisen zweier dominierender Formen bürgerlicher Ideologie: die Krisen des marktradikalen Neoliberalismus und des deutschen Konservatismus. Im Folgenden werde ich deshalb zunächst die Krise des Neoliberalismus und daran anschließend die des Nationalkonservativismus skizzieren.“

 

Die Krise des Neoliberalismus

 

„Der Erfolg der AfD beruht in erster Linie auf der anhaltenden Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, genauer gesagt deren neoliberaler Spielart. Zwar wäre es wahrscheinlich auch ohne die Krise des marktradikal neoliberalen Lagers zur Gründung der AfD gekommen, sie wäre jedoch wahrscheinlich ebenso schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, wie viele andere Versuche vor ihr, eine rechte Sammelbewegung in der Bundesrepublik zu etablieren.

Nach der Bundestagswahl 2002 schien es, als hätte sich der Neoliberalismus endgültig als die herrschende und unumstößliche Wahrheit der politischen Ökonomie durchgesetzt. Die letzten verbliebenen Verfechter*innen einer nachfrageorientierten und keynesianischen Wirtschaftstheorie verließen die Ministerien und Regierungsstellen. Die rot-grüne Bundesregierung verkündete die Agenda 2010 und zerschlug weite Teile dessen, was Kohls „geistig-moralische Wende“ vom Sozialstaat übrig gelassen hatte. Mit den Hartz-Reformen wurde der Weg für ein bisher nie gekanntes Wachstum des Niedriglohnsektors geebnet. Die Union unter Angela Merkel machte sich unterdessen im Bündnis mit der FDP dafür bereit, den Siegeszug der marktradikalen Kräfte zu Ende zu führen. Zum Bundestagswahlkampf 2005 bereitete ein von der Beratungsfirma McKinsey unterstütztes ‚Schattenkabinett‘ ein durch und durch marktradikales Programm vor, welches „das Ende der Sozialdemokratisierung der CDU“ (Friedrich Merz) einläuten sollte.

Der Steuerrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof wurde als ‚Schatten-Finanzminister‘ im Expert*innenteam von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2005 zur Symbolfigur des marktradikalen Lagers.

Unterstützung für das marktradikale Programm der Union kam von einer Riege Volkswirtschaftsprofessor*innen und anderen Wirtschaftswissenschaftler*innen, die sich im Bundestagswahlkampf mit dem Hamburger Appell an die Öffentlichkeit wandten. Darin forderten sie eine weitere Senkung der Arbeitskosten und Löhne und warben für einen strikten Spar- und Stabilitätskurs. Initiiert wurde der Aufruf von den Hamburger Professoren Michael Funke, Thomas Straubhaar und Bernd Lucke. Merkels Kurs war im Vorfeld der Bundestagswahl nicht unumstritten. Die durch einen starken Bedeutungs- und Mitgliederverlust gebeutelten Gewerkschaften konnten dem geplanten Sozialabbau wenig entgegensetzen. In den eigenen Reihen formierte sich jedoch Widerstand. Neben ehemals profilierten Bundespolitikern wie Norbert Blüm und Heiner Geißler positionierten sich vor allem die Landespolitiker der Union wie Edmund Stoiber und sein damaliger Stellvertreter Horst Seehofer oder der damalige NRW-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers gegen eine zu marktradikale Ausrichtung. Letztlich setzte sich das marktfundamentalistische Lager im Vorfeld der Bundestagswahl jedoch durch.

Die Hoffnungen der neoliberalen Eliten auf einen schwarz-gelben Wahlerfolg, auf ein ‚Durchregieren‘ im Stile Margaret Thatchers und ein Ende der ‚Sozialromantik‘ wurden am Wahlabend enttäuscht. Die Union verlor mehr als drei Prozent an Zustimmung und landete nur einen Prozentpunkt vor der SPD. Die FDP konnte zwar zulegen, für eine schwarz-gelbe Koalition reichte es jedoch nicht. Angela Merkel geriet nach dem enttäuschenden Wahlergebnis erheblich unter Druck. Laut dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber hatte man mit der neoliberalen Agenda „leider 14 Millionen Wähler verprellt“. Die Steuerpläne Kirchhofs hätten die Wähler zudem verunsichert und seien „nicht mehrheitsfähig in diesem Land“. Nur dank einer Kehrtwende gelang es Angela Merkel, sich in der Union an der Macht zu halten und eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten zu bilden.

Marktradikale Hoffnungsträger wie Friedrich Merz oder Paul Kirchhof wurden aufs Abstellgleis geschoben und stattdessen durch Vertreter*innen des Arbeitnehmer*innenflügels der Union ersetzt. Die große Koalition knüpfte zwar nahtlos an die Agenda-Politik Gerhard Schröders an, von einem Frontalangriff auf den Sozialstaat insgesamt wurde jedoch abgesehen. Man setzte stattdessen auf die Absenkungen von Leistungen bei Langzeitarbeitslosen und anderen Bevölkerungsgruppen ohne starke Interessenvertretungen.

Die vollständige Liberalisierung der Sozialversicherungen blieb ebenso aus wie der Kampf gegen die Gewerkschaften, was im marktradikalen Lager zu immer größer werdendem Unmut führte. Deren Frust und Enttäuschung über die Große Koalition stieg noch durch die Weltwirtschaftskrise 2007/08 und die darauf folgenden Reaktionen der Bundesregierung an. Im Zuge der Krise griff diese nämlich zunehmend auch auf protektionistische Maßnahmen und nachfrageorientierte Konjunkturprogramme zurück. Hinzu kamen aus marktradikaler Sicht unverantwortliche ‚ordnungspolitische Sündenfälle‘ wie die Bankenrettung.

Spätestens mit der Weltwirtschaftskrise hatte jedoch auch die Vorherrschaft des Neoliberalismus tiefe Risse erhalten. Schnell zeigte sich zwar, dass dies nur ein kurzes Strohfeuer war. Denn bereits 2009 wurde die sogenannte Schuldenbremse beschlossen und fast alle nachfrageorientierten Konjunkturprogramme beendet. Die Unzufriedenheit des marktradikalen Lagers mit dem Kurs der Union verstärkte sich jedoch. Nach der Bundestagswahl 2009 erfüllte sich zwar dessen Wunsch nach einer schwarz-gelben Koalition, inzwischen hatte sich das politische Klima aber verändert. Der komplette Umbau der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stand in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht länger auf der Agenda. Auch die FDP, die sich im Bundestagswahlkampf noch als marktradikale Alternative zur Union präsentiert hatte, musste sich dem Krisenmanagement Merkels unterordnen und ihre Reformpläne angesichts der Wirtschafts- und Eurokrise hintanstellen. Die marktfundamentalistischen Hardliner*innen verloren in beiden Regierungsparteien immer mehr an Einfluss. Hinzu kam, dass sich auch die einflussreichsten Teile der Wirtschaft hinter Merkels Politik stellten. Gerade den größten Interessenverbänden des Großkapitals, dem Bundesverband deutscher Industrie (BDI) und dem Bundesverband deutscher Arbeitgeber (BDA), verdeutlichte die Wirtschaftskrise, dass sowohl einem funktionierender Kooperatismus mit den Gewerkschaften, die durch Lohnzurückhaltung und Vereinbarungen zur Kurzarbeit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Krise sicherten, als auch einem handlungsfähigen Staat, der wie bei der Bankenrettung in der Lage ist, Verluste zu sozialisieren, einiges abzugewinnen war. Die deutschen Großunternehmen gehören zu den größten Profiteuren des gemeinsamen europäischen Binnen- und Währungsraumes, da sie so aufgrund der jahrelang stagnierenden bzw. sinkenden Reallöhne in Deutschland ihre kostengünstigeren Waren in die Nachbarländer exportieren können, ohne dass diese sich durch Währungsabwertungen oder Zölle dagegen zur Wehr setzen können. Sie stützten daher auch die Euro-Krisenpolitik der Bundesregierung, Rettungspakete mit einer autoritären Fiskal- und Austeritätspolitik zu verbinden.

Diese Euro-Krisenpolitik war es auch, die zum endgültigen Bruch der marktliberalen Hardliner*innen mit den Regierungsparteien führte. Zunächst versuchten sie noch durch die Unterstützung des von Frank Schäffier initiierten FDP-Mitgliederentscheides über die Eurorettung die Regierungsparteien von ihrem Euro-Kurs abzubringen. Nach Vorbild des Hamburger Appell wandte sich das von Bernd Lucke initiierte Plenum der Ökonomen mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

In diesem offenen Brief, der kurz vor der Abstimmung über den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundestag veröffentlicht wurde, sprachen sich mehr als 150 Wirtschaftswissenschaftler*innen gegen die Euro-Rettung aus. Zeitgleich schlossen sich verschiedene marktradikale Euro-Gegner*innen in immer breiter werdenden Bündnissen zusammen, um den ESM zu verhindern. Trotz dieser Bemühungen ging der Mitgliederentscheid der selbsternannten Euro-Rebellen verloren und im Juni 2012 stimmte die große Mehrheit von Union und FDP im Bundestag der Euro-Rettung zu. Im September schlossen sich die Gegner*innen der Euro-Rettungspolitik in der Wahlalternative 2013 zusammen, die letztlich in die AfD münden sollte. Ebenfalls an der Wahlalternative 2013 beteiligte sich ein anderer Kreis, der inzwischen mit der CDU/CSU gebrochen hatte: das nationalkonservative Lager der Union.“

 

Die Krise des Nationalkonservatismus

 

„Beinahe zur selben Zeit wie der Neoliberalismus geriet auch der politische Konservatismus zunehmend in eine Krise. Besonders deutlich wird dies am Bedeutungsverlust des national- bzw. rechtskonservativen Lagers in der FDP und insbesondere der CDU. Zur Bundestagswahl 2002 gelang es den konservativen Kräften in beiden Parteien noch, sich durchzusetzen. In der Union behauptete sich Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat gegenüber Angela Merkel und bei den Liberalen wurde Jürgen Möllemann zum Stellvertreter Guido Westerwelles und koordinierte den Wahlkampf der FDP. Nicht nur aufgrund Stoibers Scheitern und dem Ausschlussverfahren gegen Möllemann im Zuge seiner antisemitischen Kampagne ging der Einfluss der Konservativen zurück.

Selbst die Unionsparteien mussten Schritt für Schritt anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass sich das Frauen- und Familienbild der Mehrheit der Bevölkerung gewandelt hat oder dass LBGT, trotz der Diskriminierung und Ausgrenzung, die diese noch immer erfahren, zunehmend gesellschaftlich akzeptiert werden. Diese Einsicht und die damit verbundene Neuausrichtung der CDU - in der CSU fand ein solcher Prozess nicht in diesem Maße statt - drückte sich auch immer öfter im Regierungshandeln aus. Sowohl während der Großen Koalition als auch unter schwarz-gelb wurden zahlreiche Regierungsvorhaben umgesetzt, die insbesondere im nationalkonservativen Unionsflügel auf Ablehnung stießen. Vor allem die Neuausrichtung in der Familienpolitik stieß auf massiven Widerstand des rechtskonservativen Lagers.

Auch an der Migrations- und Integrationspolitik entlud sich der Streit zwischen Modernisierer*innen und Traditionalist*innen in der Union. Im Sommer 2010 veröffentliche der ehemalige Berliner Finanzsenator und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin sein Buch Deutschland schafft sich ab. Seine rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen lösten eine mediale Debatte aus, in der sich das nationalkonservative Lager der Union weitgehend hinter Sarrazin stellte. Jedoch konnten sich Sarrazins Thesen innerhalb der CDU nicht durchsetzen. Diejenigen in der Union, die statt auf ein völkisches Verständnis von Einwanderung auf eine nach ökonomischen Nützlichkeitserwägungen geprägte Migration setzten, behielten in der Auseinandersetzung die Oberhand. Der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bezog in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit unter anderem zu der von Sarrazins Thesen angestoßenen Diskussion um die Rolle des Islam Stellung und erklärte, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre. Ein Affront gegen die Rechtskonservativen und ihren Kulturkampf zur Verteidigung des christlichen Abendlandes.

Diese begannen bereits seit 2007, sich unter recht konspirativen Gegebenheiten im Berliner Kreis der CDU zu organisieren, um sich dem von ihnen ausgemachten ‚Linkstrend‘ der Christdemokraten entgegenzustellen. Neben einigen bekannten Gesichtern wie Erika Steinbach, langjährige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, oder Wolfgang Bosbach, von 2000 bis 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, bestand der Zusammenschluss vor allem aus CDU-Politiker*innen der zweiten und dritten Reihe. Unter ihnen auch die späteren AfD-Führungsfiguren Konrad Adam und Alexander Gauland.

2010 traten die Rechtskonservativen der CDU mit einem Manifest gegen den Linkstrend an die Öffentlichkeit und starteten die Kampagne Linkstrend stoppen. Für Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Atomausstieg, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Abschaffung der Wehrpflicht und die Auflösung traditioneller Familienbilder machten sie vor allem Angela Merkel verantwortlich. Schon bei der Veröffentlichung des Manifests gegen den Linkstrend spekulierten Medien- und Parteienforscher*innen über eine neue Partei, um die Lücke zu füllen, welche die CDU bei rechtskonservativen Wähler*innen hinterlassen habe.

In verschiedenen Studien wurde einer solchen Partei immer wieder Sympathiewerte zwischen 15 und 25 Prozent prognostiziert. Eine ‚Sarrazin-Partei‘ war in aller Munde und bei einer Emnid-Umfrage 2010 gaben 18 Prozent der Befragten an, dass sie sich vorstellen könnten, einer solchen Partei ihre Stimme zu geben.

Die Nationalkonservativen zögerten jedoch, sich endgültig von der Union abzuwenden. Schon in der Vergangenheit hatte es mehrmals Versuche gegeben, eine Partei rechts der Union zu etablieren. Diese scheiterten jedoch nach kürzester Zeit. Der NPD gelang es zwar in den sechziger Jahren, einen Siegeszug anzutreten, der sie in zahlreiche Landesparlamente führte, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie jedoch mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Seitdem spielt die NPD zwar eine wichtige Rolle als Sammelbecken faschistischer Kräfte und als Schutzraum neonazistischer Gewalttäter*innen, als Wahlpartei ist sie jedoch nahezu bedeutungslos. Auch den Republikanern gelang es nicht, sich im Parteienspektrum zu etablieren. Abgesehen von einigen Landtagswahlerfolgen, vor allem im Süden Deutschlands Anfang bis Mitte der neunziger Jahre, blieb die Partei erfolglos. Kein Wunder also, dass das rechtskonservative Lager zunächst zögerte, sich organisatorisch von der Union zu lösen. Erst als sich auch die marktfundamentalistischen Kräfte innerhalb der Union und der FDP verstärkt einer Parteigründung zuwandten, sahen beide Lager die Chance für eine rechte Sammelbewegung. Beide Lager wussten, dass sowohl eine ausschließlich rechtskonservative als auch eine ausschließlich marktradikale Partei wenig Aussichten auf langfristigen Erfolg hätte. Ein Bündnis zwischen dem rechtskonservativen und dem marktradikalen Lager zeichnete sich aber schon vor der Gründung der Wahlalternative 2013 ab.“

 

Vorläufer der Alternative für Deutschland

 

Der Bund Freier Bürger

 

„Ein Versuch, das marktradikale und das rechtskonservative Lager zu vereinen, war der 1994 gegründete Bund Freier Bürger (BFB), der trotz seines Scheiterns als wichtigster Vorläufer und Wegbereiter der AfD gelten kann. In ihrem Buch Die rechten ‚Mut‘-Bürger weisen Alexander Häusler und Rainer Roeser zu Recht auf die „in vielerlei Hinsicht politische Gemeinsamkeit, inhaltliche Überschneidungen sowie zugleich personelle Kontinuität“ zwischen der AfD und dem Bund Freier Bürger (BFB) hin. Der Zusammenschluss abtrünniger Mitglieder der FDP und der Unionsparteien, der es sich zum Ziel gesetzt hatte, nach Vorbild der FPÖ Nationalliberalismus und Rechtskonservatismus zu vereinen, wurde vom ehemaligen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Manfred Brunner ins Leben gerufen. Bundesweit bekannt wurde Brunner, als er 1992 vom EG-Kommissar Martin Bangemann (FDP) aufgrund seines Widerstands gegen den Euro als Kabinettschef entlassen wurde. Um die Maastrichter Verträge zu verhindern, zog Brunner bis vor das Bundesverfassungsgericht, welches die Klage jedoch im Oktober 1993 abwies. Vertreten wurde er vor dem Bundesverfassungsgericht von Karl Albrecht Schachtschneider, der zu den Gründern der Wahlalternative 2013 gehörte und heute die AfD als Berater und theoretischer Stichwortgeber unterstützt. Schachtschneider ist nur ein Beispiel für die personelle Kontinuität zwischen dem Bund Freier Bürger und der AfD. Nicht wenige Aktive des BFB sind später auch in der Wahlalternative 2013 und in der AfD anzutreffen. Der Bund Freier Bürger verschwand schnell in der Bedeutungslosigkeit. Die Europawahl '94 sollte nach Willen der Partei zur „Volksabstimmung über Maastricht“ werden, und Brunner kündigte ein zweistelliges Ergebnis an. Stattdessen scheiterte der BFB jedoch mit 1,1 Prozent kläglich an der Fünf-Prozent Hürde. Weder die daraufhin vollzogene stärkere Annäherung an die FPÖ noch die 1998 durchgeführte Vereinigung mit der von FDP-Rechtsabweichler Heinz Kappel gegründeten Partei Offensive für Deutschland sorgte jedoch für einen höheren Wähler*innenzuspruch. Im August 2000 löste sich der Bund Freier Bürger schließlich auf.

Auch wenn der BFB nicht über ein Nischendasein hinauskam und selbst in seinen Hochzeiten nie über mehr als 2.000 Mitglieder verfügte, war es doch der erste ernstzunehmende Versuch seit der Deutschen Union, eine Sammelbewegung aus Nationalkonservativen und neoliberalen Hardliner*innen zu schaffen. Er ebnete so den Weg für die spätere AfD, der es im Gegensatz zum BFB gelang, nicht nur die konservativen und neoliberalen Eliten anzusprechen, sondern auch Teile der Arbeiter*innenklasse.“

 

Die Zivile Koalition

 

„Eine wichtige Rolle in der Zusammenführung des marktradikalen und des nationalkonservativen Lagers spielt die von Beatrix von Storch gegründete Zivile Koalition und das darum aufgebaute politische Netzwerk. In den Medien wird das von Beatrix von Storch und ihrem Ehemann Sven von Storch aufgebaute Netzwerk häufig als ‚deutsche Tea-Party‘ bezeichnet. Beatrix von Storch, geborene von Oldenburg, entstammt dem deutschen Hochadel und begann ihre politischen Aktivitäten gemeinsam mit ihrem heutigen Ehemann. Sie gründeten Mitte der neunziger Jahre den Göttinger Kreis-Studenten für den Rechtsstaat e. V. - aus dem später die Allianz für den Rechtsstaat hervorging -, um gegen die Anerkennung der nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR durchgesetzten Enteignungen von Großgrundbesitzer*innen im Zuge der Wiedervereinigung zu protestieren. 2007 gründeten die von Storchs die Zivile Koalition. In seinem Buch Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. gibt der Soziologe und Publizist Andreas Kemper einen Überblick über das verschachtelte rechtskonservative „Protest-Unternehmen“, das verschiedene Initiativen in einem Netzwerk vereint. Wichtige Funktionen innerhalb des Netzwerks werden beinahe ausschließlich von Verwandten der von Storchs und anderen Adeligen wahrgenommen. Die verschiedenen Initiativen und Plattformen haben das gemeinsame Ziel, christlich-fundamentalistische und nationalkonservative Vorstellungen kampagnen- und mehrheitsfähig zu machen. Zu den wichtigsten Feindbildern des Netzwerks Zivile Koalition gehören die Antidiskriminierungs- sowie die Gleichstellungspolitik.

Die Zivile Koalition und ihre Sprecherin Beatrix von Storch sind neben ihrer Funktion als christlich-fundamentalistische Pressure Group auch ein wichtiges Scharnier zwischen dem nationalkonservativen und dem marktradikalen Lager. So gehört von Storch dem neoliberalen Thinktank Friedrich A. von Hayek Gesellschaft an. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise legte die Zivile Koalition vor allem ab 2010 ihren Schwerpunkt immer stärker auf eine Kampagne gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Mit Politiker*innenbefragungen über das Portal Abgeordentencheck.de, Postkarten- und Email-Aktionen oder Videoclips versuchte das Netzwerk, Stimmung gegen die Euro-Rettung zu machen und den marktradikalen Flügel der FDP um Frank Schäffler - selbst Mitglied der Hayek-Gesellschaft - zu stärken. Als sich immer mehr abzeichnete, dass die Mehrheit der FDP den Plänen zur Eurorettung folgen würde, intensivierte die Zivile Koalition ihre Zusammenarbeit mit den Freien Wählern. Diese nahmen gerade Anlauf, um von einem vor allem in Bayern verankerten Zusammenschluss kommunaler Wahllisten zur bundesweiten Partei zu werden.

Die erst 2009 ins Leben gerufene Bundesvereinigung Freie Wähler bot von Union und FDP enttäuschten Marktradikalen und Konservativen Platz und versuchte, sich bald an die Spitze der Euro-Gegner*innen zu stellen. Am 2. Juni 2012 führten die Freien Wähler gemeinsam mit dem Netzwerk um Beatrix von Storch eine Demonstration gegen den ESM-Rettungsschirm in München durch, an der sich auch zahlreiche bayerische Neonazis beteiligten. Doch nicht nur die Freien Wähler konnte die Zivile Koalition als Mitstreiter*innen gewinnen. Im Februar 2012 schufen sie und andere ein Sammelbecken für die Gegner*innen der Eurorettungspolitik. Dem Bündnis Bürgerwille gehörten neben der Zivilen Koalition auch zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler*innen aus dem Plenum der Ökonomen wie Bernd Lucke, Vertreter*innen mittelständischer Unternehmen, koalitionsinterne Abweichler*innen wie der marktradikale FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler oder Hans-Peter Wilsch (CDU) aus dem Vorstand des Parlamentskreis Mittelstand, der ehemalige Präsident des BDI, Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt an. Im Mai 2012 beteiligte sich die Zivile Koalition an der von Frank Schäffler und Hans-Peter Wilsch ins Leben gerufenen Allianz gegen den ESM. Neben den schon im Bündnis Bürgerwille vertretenen Organisationen schlossen sich der Allianz auch die Vereinigungen Die Familienunternehmen ASU und Die Jungen Unternehmer - BJU an.

Trotz aller Bemühungen der Zivilen Koalition und ihrer Verbündeten wurde der ESM-Rettungsschirm im Bundestag verabschiedet. Mit ihrem Versuch, Union und FDP doch noch auf einen strikt neoliberalen Kurs einzuschwören, war die Zivile Koalition um Beatrix von Storch gescheitert. Gemeinsam mit anderen enttäuschten Marktradikalen und Rechtskonservativen schloss sie sich daraufhin der Wahlalternative 2013 an.“

 

Die Wahlalternative 2013

 

„Die Wahlalternative 2013 stellt den direkten Vorläufer der AfD dar. Im Laufe des Jahres 2012, nach dem Scheitern des von den Euro-Gegner*innen initiierten Mitgliederentscheids in der FDP zum ESM-Rettungspaket und ihrer Niederlage in der Bundestagsabstimmung über den ESM-Vertrag, begannen große Teile des marktradikalen Lagers, sich gemeinsam mit den Rechtskonservativen endgültig organisatorisch von der FDP und den Unionsparteien zu lösen. Im September 2012 vereinigten sich die zahlreichen Anti-Euro-Initiativen, rechtskonservativen Zirkel und marktradikalen Zusammenschlüsse zur Wahlalternative 2013.

Zu den Unterzeichner*innen des Gründungsaufrufs gehörte das professorale Umfeld Bernd Luckes ebenso wie Alexander Gauland, Konrad Adam und andere Vertreter*innen nationalkonservativer Netzwerke wie dem Berliner Kreis, ehemalige BFB-Mitglieder wie Karl Albrecht Schachtschneider, Verfechter*innen von Mittelstandinteressen wie Gerd Robeous von der CDU-Mittelstandvereinigung und Günther Eder aus dem Beirat der Vereinigung Die Familienunternehmer oder Beatrix von Storch und ihr christlich-fundamentalistisches Netzwerk.

Ebenfalls unterzeichnet wurde der Aufruf vom ehemaligen BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel, der zu den wenigen Vertretern großindustrieller Interessen in der Wahlalternative 2013 und später der AfD gehörte. Henkel kam eine Scharnierfunktion zwischen marktradikalen Eliten und dem rechtskonservativen Lager zu. So lobte er 2009 Thilo Sarrazins logistische Thesen und bekannte sich dazu, den damals noch im Vorstand der Bundesbank sitzenden Sarrazin „ohne Wenn und Aber“ zu unterstützen. Henkel trat nach Gründung der AfD zunächst nicht in die Partei ein, erklärte jedoch, sie unterstützen zu wollen. Im Januar 2014 wurde bekannt, dass Henkel nun doch Mitglied geworden war und auf dem zweiten Platz hinter Bernd Lucke für das Europaparlament kandidierte.

Inhaltlich richtete sich die Wahlalternative zunächst gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. Im Gründungsaufruf wandte sie sich gegen eine Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU und gegen eine gemeinsame Währungspolitik. So hieß es: „Das einheitliche Euro Währungsgebiet wird aufgegeben. Es steht allen Staaten frei, aus dem Euro auszuscheiden, sich in geeigneten Währungsverbünden (Nord- und Südeuro) zusammenzuschließen oder Parallelwährungen einzuführen.“ Dabei setzte die Wahlalternative auf eine Kooperation mit den Freien Wählern. Die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bundestagswahl sollte mit einer gemeinsamen Liste zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 eingeleitet werden. So trat unter anderem Bernd Lucke auf der Liste der Freien Wähler für den Landtag in Hannover an. Trotz hochgesteckter Ziele scheiterten die Freien Wähler in Niedersachsen mit ihrem Anti-Euro-Wahlkampf. Mit gerade einmal 1,1 Prozent der Stimmen blieben sie weit hinter den Erwartungen zurück. Die Protagonist*innen der Wahlalternative 2013 kündigten daraufhin die Kooperation mit den Freien Wählern auf und bereiteten eine eigene Parteigründung vor.

Am 14. April versammelten sich in Berlin mehr als 1.000 Menschen zum Gründungsparteitag der AfD. Zu den Sprecher*innen der Partei wurden Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry gewählt. Als Stellvertreter*innen fungierten Alexander Gauland, Particia Casale und Roland Klaus.

Mit der Gründung der Alternative für Deutschland war die seit Jahren prognostizierte ‚Sarrazin-Partei‘ geschaffen, wenn auch ohne den ehemaligen Bundesbanker. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik schaffte es eine rechte Sammelbewegung, sich im politischen Parteienspektrum zu etablieren. Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner*innen, christlich-fundamentalistische Aktivist*innen und völkische Nationalist*innen zu vereinen. Dies führte zwar schon früh zu Spannungen und Verwerfungen zwischen den verschiedenen Lagern und ihren Protagonist*innen. Trotz innerer Querelen und Spaltungen, bei denen mehrmals das Ende der Partei vorhergesagt wurde, konnte die AfD jedoch stetig an Wähler*innenzuspruch zulegen. Es ist daher nötig, sich neben den Protagonist*innen und der Entstehungsgeschichte der AfD vor allem mit deren inhaltlicher Ausrichtung zu beschäftigen.“

 

Wirtschaft und AfD: export-orientiert dagegen, national agierend dafür

 

„Das Verhältnis zwischen den Interessenverbänden der deutschen Wirtschaft und der AfD ist ambivalent. Im Verhältnis zur Partei spiegelt sich zugleich ein Konflikt zwischen dem exportorientierten Industriekapital und den Unternehmen, die primär für den Inlandsmarkt produzieren, wider.

Eigentlich müsste man annehmen, dass eine Partei, die für Steuererleichterung für Unternehmen und Vermögende, der weiteren Umverteilung von unten nach oben, den Abbau von Sozialleistungen und den weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft eintritt, von Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden unterstützt und protegiert wird. Und tatsächlich fördern Teile der Wirtschaft die AfD seit ihrer Gründung. Auf den ersten Blick erstaunlich groß ist jedoch auch die Ablehnung, die der Partei von den großen deutschen Interessenverbänden der Wirtschaft, insbesondere vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), den beiden größten und einflussreichsten Verbänden des deutschen Großkapitals, entgegengebracht wird. So bezeichnet der Präsident des BDI, Ulrich Grillo, die AfD als „Gift für uns als Exportnation“. „Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt“, so Grillo nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016. Auch Ingo Kramer, Präsident des BDA, warnt vor den negativen Auswirkungen auf den Standort Deutschland durch die AfD. „Unser Land lebt von Offenheit und internationaler Vernetzung. Rechtspopulistische und nationalistische Politik würde unserem Land, der Wirtschaft und den Arbeitnehmern schaden“, sagte Kramer. „Unser Ansehen in der Welt würde leiden. Ausländische Unternehmen, die in Deutschland investieren, würden abgeschreckt. Wirtschaft und Arbeit sind in unserem Land zu einem großen Teil vom Export abhängig.“

Ähnlich äußern sich auch andere Vertreter*innen von Branchenverbänden. Anton Börner vom Außen- und Großhandelsverband warnt davor, dass der „Trend gegen Europa, gegen den Euro, nun auch in Deutschland angekommen ist“, und ruft dazu auf, den Bürger*innen die Vorteile eines gemeinsamen Europas zu vermitteln. Thorsten Dirks, Präsident des Verbandes der Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom, erklärt: „Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und der Zuspruch für nationalistische Positionen könnten der deutschen Wirtschaft massive Schäden zufügen.“

Mit ihrer Positionierung gegen die AfD vertreten die Branchenverbände auch die Haltung eines wesentlichen Teils ihrer Mitglieder. So ergab eine Umfrage unter den Mitgliedern des „leaders parliament“ durch die Welt-Gruppe 2016, dass 54 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Anti-Euro-Haltung der AfD ein Risiko für die hiesige Wirtschaft darstelle. Weitere knapp 30 Prozent der Manager*innen halten sie für eine wirtschaftsfeindliche Partei. Die kritische Haltung gegenüber der AfD wird auch durch die Stellungnahmen deutlich, mit denen einige der führenden deutschen Exportunternehmen nach Wahlerfolgen der Partei an die Öffentlichkeit traten. Beispielsweise tat dies der Technologiekonzern Bosch nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. „Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt“, äußerte sich ein Firmensprecher nach der Wahl. „Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD, auch über Baden-Württemberg hinaus, mit großer Sorge.“

Auch die Chemiekonzerne Bayer und BASF sehen durch die zunehmende Rechtsentwicklung das Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährdet. Die Ursache für diese Ablehnung durch wesentliche Teile der Wirtschaft ist jedoch nicht alleine die Angst um das Ansehen Deutschlands in der Welt oder gar ihre plötzlich entdeckte Liebe für Demokratie und Menschenrechte, sondern die Angst um die für Wirtschaftsunternehmen essenzielle Profitmaximierung. Diese sehen sie durch die isolationistischen und europafeindlichen Vorstellungen der AfD gefährdet. Diese Konzerne sind vor allem von der Exportwirtschaft abhängig. Sie orientieren sich auf dem internationalen Markt und erhoffen sich durch den Euro und eine stabile EU bessere Chancen bei der globalen Durchsetzung ihrer Interessen. Statt auf ein Ende der EU setzen sie daher auf einen harten Sparkurs und die damit einhergehende Verbesserung der Standortbedingungen. Das bedeutet eine Einschränkung der Arbeitnehmer*innenrechte, niedrigere Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen. Das ist genau die Politik, welche die deutsche Bundesregierung seit Ausbruch der sogenannten Eurokrise erfolgreich betreibt. Eine Einschränkung der wirtschaftlichen Freizügigkeit oder gar die Wiedereinführung nationaler Währungen, wie sie die AfD vertritt, hätte für die international orientierten deutschen Großkonzerne verheerende Auswirkungen. Laut einer Studie des Wirtschaftsanalysehauses Prognos würde die EU bei der Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen bis 2025 ein Bruttosozialprodukt von mindestens 470 Milliarden Euro verlieren. Alleine Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten etwa die Hälfte davon zu verkraften.

Die Interessenvertreter*innen der deutschen Exportwirtschaft trugen daher von Anfang an Angela Merkels Austeritätspolitik mit. Der damalige BDI-Vorsitzende Hans-Peter Keitel wandte sich während der Debatte um die Euro-Rettung mit einem Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter*innen des BDI. Darin stellte sich Keitel klar hinter den europapolitischen Kurs der Bundesregierung: „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, sagte Keitel. „Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten.“ Dabei betont er auch die Wichtigkeit des Euros und die „erheblichen Vorteile“ der deutschen Wirtschaft durch die gemeinsame europäische Währung. „Die Einführung des Euros war und bleibt richtig. Gerade für Deutschland und seine Exportwirtschaft ist die Gemeinschaftswährung das Fundament für Wohlstand und Beschäftigung“, so Keitel.

Doch nicht in der gesamten Wirtschaft stieß die Europolitik der Bundesregierung auf Gegenliebe.

Es gibt auch noch eine andere Kapitalfraktion und diese unterstützte von Beginn an die AfD und die Proteste gegen den ESM-Rettungsschirm. Während das exportorientierte Kapital vom europäischen Binnenmarkt und einem niedrigen Eurokurs profitiert, da es seine Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb steigert, verschärft sich durch die zunehmende europäische Integration die Konkurrenz für die Unternehmen, die eher auf regionale und lokale Absatzmärkte setzen. Diese Unternehmen, die primär für den Inlandsmarkt produzieren, sind es auch, welche sich gegen die Eurorettungspolitik Merkels wandten und den Aufbau der AfD unterstützen. Besonders hervor taten sich dabei zwei Interessenverbände der sogenannten mittelständischen Wirtschaft, zum einen die Vereinigung Die Familienunternehmer und zum anderen die Stiftung Familienunternehmen. Vom Begriff Familienunternehmen, das einen an kleine Firmen mit ein paar Beschäftigten denken lässt, sollte man sich dabei nicht täuschen lassen. So gehören dem Verband Die Familienunternehmer 6.000 Unternehmer an, deren Betriebe ca. zwei Millionen Beschäftigte haben und die 2016 zusammen einen Jahresumsatz von etwa 460 Milliarden Euro erzielten. Nicht weniger einflussreich ist die Stiftung Familienunternehmen. Der Stiftung stehen unter anderem der Schraubenmilliardär Reinhold Würth, der Speditionsmulti Thomas Hoyer oder der Hotelmagnat und Investor August von Finck nahe. Dem 35-köpfigen Kuratorium der Stiftung gehören unter anderem Simone Bagel-Trah, Vorsitzende des Aufsichtsrats der Henkel AG, Karl Friedrich von Hohenzollern, Ferdinand Erbgraf zu Castell-Castell, Wilhelm Freiherr von Haller, Ines Hüvel von der Unternehmensgruppe Theo Müller, Edwin Kohl, Vorstand der Kohl Medical AG, Johannes Kärcher, Vorsitzender der Kärcher GmbH, oder Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Trumpf GmbH, an. Auch der wissenschaftliche Beirat der Stiftung ist hochkarätig besetzt. Neben dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sitzen dort auch der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest und sein Vorgänger Hans-Werner Sinn. Die Familienunternehmer beteiligten sich schon früh an der Kampagne gegen den ESM-Rettungsschirm und arbeiteten dabei auch eng mit späteren Protagonist*innen der AfD zusammen. So unterstützte der Verband die Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus vor dem Bundesverfassungsgericht und forderte den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Im Mai 2012 beteiligte sich der Verband gemeinsam mit dem Bündnis Bürgerwille, in dem auch viele spätere AfD-Mitgründer wie Bernd Lucke oder Dagmar Metzger organisiert sind, und der Zivilen Koalition von Beatrix von Storch an der Allianz gegen den ESM. Zeitgleich veröffentlichten Die Familienunternehmer einen offenen Brief an die Bundesregierung, mit der Aufforderung, gegen den ESM zu stimmen. So ist es wenig überraschend, dass der Verband sich nach dem Scheitern Frank Schäfflers innerhalb der FDP der neugegründeten AfD zuwandte. Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, bekundete auf dem Forum Freiheit kurz vor der Bundestagswahl seine Unterstützung für die AfD: „Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen.“ Vor der Europawahl im Mai 2014 lud der Verband außerdem zu einem Treffen mit fast 300 Unternehmensvertreter*innen ein. Dort sprach der damalige Parteivorsitzende und Spitzenkandidat zur Europawahl, Bernd Lucke, der eine Stunde seine Thesen vorstellen durfte. „Damit zeigen wir, wie unzufrieden wir mit der jetzigen Bundesregierung sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen zur Einladung Luckes und fuhr fort: „Viele Fragen der AfD sind auch unsere Fragen.“ Außerdem habe Lucke als Grund für die Parteigründung genannt, dass er sich von der CDU verlassen fühle. „So geht es uns auch“, so von der Hagen.

Auch die Stiftung Familienunternehmen ging früh auf Tuchfühlung mit der AfD. So lud die Stiftung Bernd Lucke ebenfalls zu einem Auftritt mit hochrangigen Wirtschaftsvertreter*innen ein. Die enge Verbindung der Stiftung mit der AfD zeigt sich auch am Wechsel Matthias Lefarths von der AfD in die Stiftung Familienunternehmen. Der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner AfD ging zunächst als Leiter der Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung und leitet heute deren Berliner Abteilung. Ganz besondere Beziehungen zur AfD pflegt August von Finck. Finck steht auf Platz zehn der reichsten Männer Deutschlands. Zu seinen Beteiligungen gehört unter anderem die Restaurant- und Hotelgruppe Mövenpick. In der Vergangenheit unterstützte er finanziell vor allem die Wahlkämpfe der CSU und der FDP. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu Beginn der Legislaturperiode 2009 trug der FDP daher den Spottnamen „Mövenpick“-Partei ein. Daneben engagiert sich Finck jedoch auch bereits seit Langem im Kampf gegen die europäische Integration und den Euro. So finanzierte er die rechte Kleinstpartei Bund Freier Bürger mit 8,5 Millionen DM. Außerdem förderte er mit sechs Millionen Euro eine Kampagne des BürgerKonvents, in dessen Vorstand auch Beatrix von Storch sitzt. Eine 2013 öffentlich gewordene Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung über die AfD vermutet, dass August von Finck ein entscheidender Finanzier der Rechtspartei ist. Mit seiner Unterstützung steht Finck nicht alleine da. So hatte zur Bundestagswahl 2013 der Reeder Folkard Edler die Partei mit einem Darlehen von über einer Million Euro unterstützt. Zu den Spendern der AfD gehören auch Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG, und Heinrich Weiss, ehemaliger Präsident des BDI und Aufsichtsratsvorsitzender des Anlagen- und Maschinenbauers SMS Group. Auf Einladung des damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke und seines Stellvertreters Hans-Olaf Henkel besuchte Weiss auch die AfD-Fraktion im Europaparlament. Dabei zeigte er sich beeindruckt und hielt sie für „hochintelligente Leute mit ausgeprägtem ökonomischen Sachverstand“. Sowohl Henkel als auch Weiss deuteten an, dass noch zahlreiche andere Unternehmer*innen und Manager*innen die Partei unterstützen würden. Der Soziologe Andreas Kemper, der sich in seinem Buch Eurorebellen ausführlich mit den Verstrickungen von Teilen der Wirtschaft und der AfD beschäftigt, kommt daher zum Schluss: „Die Alternative für Deutschland ist der Versuch der organisierten Familienunternehmer, die eigenen Interessen parteipolitisch zu vertreten. Die AfD ist damit nicht einfach nur ein neues rechtspopulistisches Sammelbecken, sondern repräsentiert eine gefährliche, finanzstarke Macht von Millionären und Milliardären, die von der Ungleichheit der Menschen zutiefst überzeugt sind.“

Im Laufe der Zeit, insbesondere nach der Abwahl Bernd Luckes, rückten einige der finanzkräftigen Unterstützer*innen von der AfD ab oder schlossen sich der neugegründeten ALFA an. So trat Anfang Juli 2015 Hans Wall aus der AfD aus und der neugegründeten ALFA bei. Auch Heinrich Weiss distanziert sich mittlerweile von der AfD. „Unterstützt habe ich die AfD von Bernd Lucke, die damals die einzige Opposition gegen die sogenannte Euro-Rettungspolitik der Europäischen Union war“, so Weiss. Nachdem die alte Führungsmannschaft abserviert wurde, habe er sofort jeden Kontakt abgebrochen. Selbst Die Familienunternehmen scheinen nicht länger mit der AfD in Verbindung gebracht werden zu wollen. Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März 2016 warnte Lutz Goebel, Vorsitzender des Verbandes, vor Stimmengewinnen für die AfD. Die AfD missbrauche laut Goebel die Angst der Menschen, „um nach und nach das Wertegerüst unserer Gesellschaft der Erosion preiszugeben“.

Er rief zudem dazu auf, zur Wahl zu gehen. „Wer nicht wählt, wählt indirekt die AfD und damit eine Partei, die das Schießen auf Flüchtlinge für legitim erklärt“.

Doch auch nach der Abspaltung der ALFA sehen nicht wenige Unternehmer*innen in der AfD weiterhin eine Alternative. So ist die Mitgliederzahl des AfD-Mittelstandforums, in dem sich der AfD nahestehende Unternehmer*innen vernetzen, auch nach dem Essener Parteitag stabil geblieben. Sebastian Friedrich beschreibt die weitere Zusammenarbeit von Teilen der Wirtschaft mit der AfD als ein Spiel über Bande. Als Bande dienen, laut Friedrich, hierbei die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft und die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. So schreibt Sebastian Friedrich in einem Beitrag für die Zeitschrift analyse & kritik:

Eine zentrale Person der Hayek-Gesellschaft ist Gerd Habermann. Er ist Geschäftsführer und engagiert sich vor allem für den Aufbau von Gesprächskreisen, den sogenannten Hayek-Clubs. Die Liste der Referent_innen verdeutlicht, in welchem Spektrum die Hayek-Clubs angesiedelt sind. Eingeladen wurden neben Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder auch mal ein Verfassungsschützer, Journalist_innen und marktfundamentalistische FDP-Politiker. Ebenso dürfen sich AfD-Politiker_innen wie Beatrix von Storch immer wieder über Einladungen freuen. Zudem gibt es direkte personelle Überschneidungen zwischen der AfD und der Hayek-Gesellschaft. So ist der Kölner Vorsitzende der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, gemeinsam mit seinem Parteifreund Mirko Wilde Leiter des örtlichen Hayek-Clubs. Manche Ortsgruppen der AfD warben in der Vergangenheit auf Facebook für Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft. Doch die Hayek-Gesellschaft ist nicht nur ein Sammelbecken für die AfD. Auch einige Funktionäre der ‚Familienunternehmer‘ sind gern gesehene Gäste oder Mitglieder. Das kommt nicht von ungefähr: Habermann war bis Oktober 2010 Direktor des Familienunternehmerverbands. Auch Peer-Robin Paulus ist Mitglied, ebenso sind Klaus-Werner Schatz und Frank Schäffler sowohl bei der Hayek-Gesellschaft als auch in einflussreichen Positionen im Familienunternehmerverband aktiv. Besonders pikant: Im Juli 2015 spaltete sich nicht nur die AfD, sondern auch die Hayek-Gesellschaft. Namhafte Personen wie der FDP-Chef Christian Lindner und die Publizistin Karen Horn traten aus Protest über die zunehmende Rechtsverschiebung der Hayek-Gesellschaft aus. Horn war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzende der Gesellschaft. Sie warf Habermann vor, die Gesellschaft nach rechts führen zu wollen. Der Einfluss der ‚Familienunternehmer‘ in der Hayek-Gesellschaft hat dadurch in jüngster Zeit sogar zugenommen.“

Daraus zieht Friedrich den Schluss, dass die „Verbindungen zwischen der AfD und Teilen des Kapitals keineswegs abgebrochen sind“.„Teilweise über Umwege stehen ‚mittelständische Unternehmer‘ und AfD weiterhin in Kontakt miteinander. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Verbindungen vertiefen werden und sich auch Unternehmer offen zur AfD bekennen werden, wenn sich die Partei etabliert und der bereits begonnene Normalisierungsprozess der AfD weiter vorangeschritten ist. Die AfD ist als rechte Alternative zu Union und FDP für die Chefetagen noch längst nicht abgeschrieben“, so Friedrich.“

 

Kapitalismus hat keine Probleme mit extrem „rechts“

 

„… Nicht nur Milton Friedman und die von ihm inspirierten Chicago Boys trieben in Chile ihr Unwesen, auch Friedrich von Hayek besuchte 1977 und 1981 die Militärdiktatur und traf dort unter anderem mit Augusto Pinochet zusammen. Den Putsch der Militärjunta rechtfertigte von Hayek als „ultima ratio“, um die „totalitäre“ Regierung Allendes zu beseitigen. Wohlgemerkt handelte es sich um die Regierung eines gewählten Staatsoberhauptes, der einen breiten Rückhalt von den Christdemokrat*innen bis zu den Sozialist*innen besaß. Zwar kennzeichnete auch von Hayek das chilenische Militärregime als autoritär. Jedoch schlossen sich Autoritarismus, rechtsstaatliche Prinzipien und liberale Politikinhalte in seinem Denken keineswegs aus.

Die Ideologiegeschichte des marktradikalen Denkens zeigt also, dass dieses durchaus mit den autoritären und antidemokratischen Ideen der extremen Rechten kompatibel ist. Auch wenn die meisten Marktfundamentalist*innen sich durchaus als Demokrat*innen verstehen, sich in demokratischen Parteien, insbesondere der FDP, jedoch auch in der Union und der SPD, organisieren, und die Demokratie zumeist als eine mit dem Marktradikalismus komplementäre Regierungsform ansehen, gibt es unübersehbare Überschneidungen mit antidemokratischen extrem rechten Ideen. Dies belegt nicht nur das Beispiel Chiles. Beide Ideologien verlangen von den Wirtschaftssubjekten der Nationalökonomie Höchstleistungen. Die Basis beider ist die Konkurrenz und das Prinzip der Stärkeren, mit dem die Verachtung für die Schwächeren einhergeht.

Die logische Folge ist ein Prinzip, in dem die Selektion bis hin zur Auslöschung der Schwächeren gerechtfertigt wird.

Bereits Jürgen Habermas beklagte dieses „sozialdarwinistische Potential“ des marktradikalen Denkens. Wie Christoph Butterwegge im gemeinsam mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgegebenen Buch Neoliberalismus. Analysen und Alternativen herausgearbeitet hat, ist es vor allem die Idee, dass man auf den Wirtschaftsstandort Deutschland stolz zu sein habe und diesen stärken müsse, was die marktradikale Neoliberale und die extreme Rechte eint.

Die AfD ist der parteipolitische Ausdruck dieser Gemeinsamkeit. Ihr gelingt es wie keiner Partei in Deutschland zuvor, das sozialdarwinistische Potenzial völkischen und marktradikalen Denkens zu vereinen. In Deutschland sammeln sich die Fans von Hayek und Co. in verschiedenen Gesellschaften und Thinktanks, wie der Friedrich A. Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, dem Ludwig-von-Mises-Institut oder dem Institut für Austrian Asset Management. Hinzu kommen marktradikale Zeitschriften, wie das Monatsmagazin eigentümlich frei. Inzwischen organisieren sich die marktradikalen Neoliberalen nicht mehr nur im FDP-Flügel Liberaler Aufbruch um den Eurokritiker und ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der gemeinsam mit Thomas Mayer, dem ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die Denkfabrik Prometheus - Das Freiheitsinstitut gegründet hat.

Auch zahlreiche Mitgründer*innen der AfD gehören zu diesem markt-radikalen Netzwerk. Der ehemalige AfD-Europaabgeordnete und heutige ALFA-Politiker Hans-Olaf Henkel ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, ebenso wie sein Parteikollege Joachim Starbatty. Auch Roland Vaubel ist nicht nur ehemaliges Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, sondern auch Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Insbesondere das Europawahlprogramm der AfD war geprägt von an Hayek geschulten Ökonom*innen. Mit der Abspaltung des Flügels um Bernd Lucke haben zwar einige prominente Vertreter*innen des marktradikalen Denkens die Partei in Richtung ALFA verlassen, dies bedeutet jedoch nicht, dass markt-radikale Ideen nun keinen Einfluss mehr in der Partei hätten. Nicht nur der AfD Co-Vorsitzende und baden-württembergische Landesvorsitzende Jörg Meuthen ist ein überzeugter Wirtschaftsliberaler, auch die stellvertretende Vorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch ist eine radikale Neoliberale und Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Gemeinsam mit der Verantwortlichen der Programmkommission Alice Weidel war von Storch führend für die Ausarbeitung des Grundsatzprogramms der AfD verantwortlich. Die Unternehmensberaterin Alice Weidel ist ebenfalls Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.

Es ist daher wenig erstaunlich, dass das Grundsatzprogramm der AfD von marktradikalen Vorstellungen geprägt ist. Von der Abschaffung der Erbschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der derzeit nur ausgesetzten Vermögenssteuer bis zur Einschränkung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch eine rigorose Schuldenbremse und der Einführung des Straftatbestands der Haushaltsuntreue zeugt das Grundsatzprogramm von der immer noch vorherrschenden Dominanz des marktradikalen Flügels in der AfD. Alles steht unter der im Programm festgehaltenen Devise: „Wir wollen auf breiter Font deregulieren. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.““

 

Zusammenarbeit wirtschaftsliberaler und nationaler Flügel

 

„Eine Betrachtung der sozialpolitischen Positionen der AfD zeigt, dass die Auseinandersetzungen um die sozialpolitische Programmatik zwischen den verschiedenen Flügeln mit unterschiedlicher Intensität geführt wird. Im Feld der Bildungspolitik besteht eine weitgehende Einigkeit zwischen sozialdarwinistischem und neoliberalem Denken. Hingegen zeigen sich in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik deutliche Differenzen. In der Steuerpolitik dominieren ausschließlich neoliberale Vorstellungen von einer Umverteilung von unten nach oben.

Bisher gelang es den Marktradikalen in allen Politikfeldern die Oberhand zu behalten, was sich insbesondere im Grundsatzprogramm widerspiegelt. Außer bei kleineren Zugeständnissen wie der Forderung nach Bürger*innenentscheiden bei größeren Privatisierungsprojekten oder der Streichung von Passagen im Grundsatzprogramm, in denen offen der Abbau sozialer Sicherungssysteme propagiert wurde, trägt das Grundsatzprogramm klar die Handschrift des neoliberalen Flügels. Diese Dominanz drückt sich auch in den Mehrheitsverhältnissen im Bundesvorstand aus.

Der Zusammenhang zwischen den familienpolitischen Vorstellungen der AfD und ihren Plänen zum Sozialabbau wird von vielen Beobachter*innen unterschätzt. Gerade die Neoliberalen propagieren ein Sozialsystem, in dem die Familie die soziale Verantwortung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflege übernehmen soll. Dies ist an das Ziel der völkischen Nationalist*innen und Nationalkonservativen anschlussfähig, die der Familie einen größeren gesellschaftlichen Stellenwert einräumen.

Am erfolgreichsten waren die Bemühungen der völkischen Nationalist*innen, der AfD eine vermeintlich soziale Programmatik zu geben, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. So konnten sie durchsetzen, dass die Partei sich generell für den Mindestlohn ausspricht und dass die Verurteilung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit Eingang in mehrere Landeswahlprogramme fand. Jedoch fehlen auch in diesen Fällen genauere Konzepte zur Höhe des Mindestlohns oder zur gesetzlichen Ausgestaltung der Leih- und Zeitarbeit. Auf Druck des völkisch-nationalistischen Flügels fand auch die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung keinen Eingang ins beschlossene Grundsatzprogramm.

Allen Zugeständnissen, auch an die veränderte Wähler*innenbasis der Partei, zum Trotz bleibt das Grundsatzprogramm eine neoliberale Kampfschrift, was die Kräfteverhältnisse innerhalb der AfD deutlich macht. Die Ausgrenzung und Abwertung sozial Benachteiligter bei gleichzeitiger Förderung der Eliten bleibt der Wesenskern der AfD-Programmatik. Eine Veränderung der Partei vom neoliberalen Elitenprojekt zur Partei eines völkischen Antikapitalismus oder sozialen Nationalismus ist derzeit noch nicht erkennbar, jedoch angesichts des wachsenden Einflusses des völkisch-nationalistischen Flügels vor allem an der Basis nicht auszuschließen. Ob sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei tatsächlich zugunsten derjenigen verschieben werden, welche die soziale und nationale Frage miteinander verknüpfen wollen, und die Dominanz marktradikaler Positionen ernsthaft nachlässt, bleibt vorerst offen. Momentan scheint es der Partei noch zu gelingen, rassistisch-biologistische Vorstellungen und sozialdarwinistischen Wohlstandschauvinismus so zu verbinden, dass sie nicht nur innerhalb der Partei als einigendes Band wirken, sondern es auch möglich machen, mehr und mehr Wähler*innen anzusprechen, die unter einer weiteren, neoliberalen Umformung der Gesellschaft im Sinne der AfD zu leiden hätten.“

 

Die Sicht des Arbeiters: Gewerkschaften werden als Teil des Problems und nicht der Lösung wahrgenommen

 

Angst vor sozialem Abstieg

 

„Die wenigen sozio-ökonomischen Untersuchungen, die es zur Wählerschaft der AfD bisher gibt, zeigen, dass es nicht unbedingt die Deklassierten sind, die der Rechtspartei ihre Stimme geben. Zwar ist die AfD bei Wähler*innenbefragungen meist auch unter Erwerbslosen die stärkste Kraft. Deren tatsächlicher Anteil an der Wählerschaft ist jedoch extrem gering. Viele von ihnen beteiligen sich gar nicht mehr an Wahlen. Ihren Erfolg verdankt die Partei vielmehr der Gruppe der Selbstständigen und den - oftmals gewerkschaftlich organisierten - Facharbeiter*innen und Angestellten, die ihr Kreuz bei der AfD machen. Das weit verbreitete Vorurteil, dass es sich bei Anhänger*innen extrem rechter Ideologien um sozial Deklassierte bzw. Ausgegrenzte handelt, ist bereits vielfach widerlegt, und auch die zahlreichen Gespräche und Gruppendiskussionen im Rahmen der Studie Rechtsextremismus und Gewerkschaften machen deutlich, dass - auch in den Gewerkschaften - weniger die prekär Beschäftigten und sozial Schwachen die Träger extrem rechter Einstellungen sind, sondern diejenigen, die Angst haben, ihren bisher sicher geglaubten sozialen Status zu verlieren. So konstatiert die Studie, dass, obwohl es Facharbeiter*innen und gehobenen Angestellten materiell noch relativ gut geht, die Existenzängste bei der „Arbeitnehmer-Mittelschicht“ besonders ausgeprägt sind. „Das Besondere an der gewerkschaftlich organisierten Mittelschicht besteht darin, dass sie in doppelter Hinsicht massive Ängste entwickelt, die sich gegenseitig noch verstärken dürften: Als Arbeitnehmern droht ihnen das Schicksal von sozialen Verlierern, als Gewerkschaftsmitgliedern droht ihnen das Schicksal von politischen Verlierern“, so die Studie.

So konnte sich diese gewerkschaftliche „Mittelschicht“ zum einen lange Zeit als Gestalterin - in Form von Betriebs- und Personalrät*innen und gewerkschaftlichen Funktionär*innen - und als materielle Gewinnerin einer erfolgreichen gewerkschaftlichen Tarif- und Arbeitspolitik wahrnehmen. Dies scheint nun durch den Abbau der sozialen Sicherungssysteme, Deregulierung und internationale Lohnkonkurrenz in Gefahr. Der früher sicher geglaubte soziale Status ist der Angst vor Arbeitslosigkeit und damit dem schnellen Absturz in Hartz IV gewichen. Der direkt neben ihnen schuftende Leiharbeiter erinnert sie tagtäglich an die möglichen Folgen einer Entlassung, sei es durch Betriebsschließung, Rationalisierung oder Krankheit.

Zum anderen muss sie zur Kenntnis nehmen, wie die von ihr erstrittenen Erfolge gewerkschaftlicher Politik in den vergangenen Jahren demontiert wurden und ihre Gewerkschaft zunehmend an Bedeutung und Durchsetzungsfähigkeit verloren hat.

Dass sich diese Frustration über die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung der vergangenen Jahre und die Angst vor dem sozialen Abstieg auch in einer überproportionalen Hinwendung zu extrem rechten Ideen und autoritären Krisenlösungen ausdrückt, ist vielfach nachgewiesen.“

 

Gewerkschaften als Teil des Establishments

 

„Die Unfähigkeit der Gewerkschaften, der Politik der Umverteilung von unten nach oben und dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme substanziell etwas entgegenzusetzen, verschärft die Unzufriedenheit. Dabei tritt heute auch eine Haltung stärker hervor, die sich in den Gesprächen und Interviews zur Studie Gewerkschaften und Rechtsextremismus bereits tendenziell abzeichnete. Die Gewerkschaften werden nicht als Gegenmacht zur herrschenden Politik, sondern als Teil des Establishments wahrgenommen, dem die AfD zumindest rhetorisch den Kampf angesagt hat. Die AfD bezeichnet die Gewerkschaften als Teil eines Geflechts aus Staat, Politik und Wirtschaft zulasten des „einfachen Volks“. Für diese Wahrnehmung sind nicht zuletzt auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften selbst verantwortlich. Statt dem Umbau des Arbeitsmarktes zulasten der Arbeitnehmer*innen und dem Sozialabbau während der rot-grünen Koalition entgegenzutreten, betätigten sich die Gewerkschaften als Mitgestalter*innen dieses Sozialabbaus und des Umbaus des Arbeitsmarktes.

Deutlich wird diese unrühmliche Rolle der Gewerkschaften, wenn man exemplarisch ihre ambivalente Haltung zur Leih- und Zeitarbeit betrachtet. Bis in die neunziger Jahre hinein lehnten die Gewerkschaften die Leiharbeit ab. So enthielt das Grundsatzprogramm des DGB seit 1981 die Forderung nach einem generellen Verbot der Leiharbeit. 1996 wurde der Passus gestrichen. In einer Kehrtwende erklärten die Gewerkschaften nun stattdessen die Leiharbeit zum arbeitsmarktpolitischen Instrument, mit dem Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten, und stellten sich selbst an die Spitze dieser Entwicklung. So beteiligte sich der DGB bereits 1995 an der Gründung der Zeitarbeitsfirma Start GmbH, der schnell weitere Beteiligungen folgten. Als die rot-grüne Bundesregierung 2002 die später als Hartz-Kommission bekannt gewordene „Kommission für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ ins Leben rief, gehörten dieser mit Isolde Kunkel-Weber von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Peter Gasse von der IG Metall auch zwei Vertreter*innen der beiden größten DGB-Mitgliedsgewerkschaften an. Die Kommission entwickelte unter Beteiligung der Gewerkschaftsvertreter*innen unter anderem ein neues Modell für die Arbeitnehmer*innenüberlassung; in dem der gesetzlich deregulierten Leiharbeit als flexibler Beschäftigungsform eine zentrale Rolle beim Abbau der Arbeitslosigkeit zukommen sollte. Die schließlich 2003 erfolgte gesetzliche Neuregelung der Leiharbeit beinhaltete dann die Abschaffung bestehender Einschränkungen. Die gesetzliche Deregulierung, die der Boom der Leiharbeitsbranche erst ermöglichte, wurde also unter Mitwirkung der Gewerkschaften auf den Weg gebracht.

Auch für die ungleichen Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeiter*innen und Stammbelegschaften tragen die Gewerkschaften eine Mitverantwortung. In der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes von 2003 wurde zwar ein Gleichbehandlungsgrundsatz aufgenommen, demzufolge für Leiharbeitnehmer*innen die gleichen Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen wie für vergleichbare Stammarbeitskräfte gelten sollten. Allerdings wurde dieser Grundsatz durch einen Tarifvorbehalt relativiert. Dieser ermöglicht es, das Gleichstellungsprinzip zu umgehen, wenn entsprechende tarifvertragliche Regelungen getroffen werden. Die Arbeitgeber*innen in der Leiharbeitsbranche drängten daher damals auf den Abschluss von Tarifverträgen, um den Gleichheitsgrundsatz zu umgehen. Unter der Federführung des DGB bildeten dessen Mitgliedsgewerkschaften eine Tarifgemeinschaft und erklärten sich zu Verhandlungen bereit. Noch 2003 schlossen sie einen Flächentarifvertrag für die Leiharbeitsbranche ab. Er beinhaltete in der Eingangstufe einen Stundenlohn von 6,85 Euro, in der höchsten Stufe von 15,43 Euro. Für Leiharbeitnehmer*innen in Ostdeutschland wurde dabei ein Abschlag von 13,5 Prozent vereinbart. Die Auswirkungen des Abschlusses, der vom DGB als „großer Erfolg“ gefeiert wurde, waren für viele Leiharbeiter*innen gravierend. Es wurden damit nicht nur Armutslöhne per Tarifvertrag festgeschrieben und der Gleichbehandlungsgrundsatz ausgehebelt, sondern insbesondere mussten Beschäftigte aus bereits tarifgebundenen Leiharbeitsfirmen im Zuge der Anpassung ihrer Haustarifverträge an die neuen Tarife Einbußen akzeptieren. Die DGB-Tarifgemeinschaft hatte in den vergangenen Jahren mehrmals die Möglichkeit, den Tarifvertrag zu kündigen, um so dem gesetzlichen Gleichheitsgrundsatz Geltung zu verschaffen. Er wurde jedoch jedes Mal, zuletzt 2016/17, erneuert.

Die gewerkschaftliche Mitwirkung an der rot-grünen Agenda 2010 beschränkte sich jedoch nicht auf die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die von der „Kommission für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ erarbeiteten und von den Gewerkschaften mitgetragenen Vorschläge wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) beinahe vollständig umgesetzt. Neben der Deregulierung der Leiharbeit gehörten dazu beispielsweise die Errichtung der Jobcenter, die Deregulierung im Bereich der Minijobs, die Einführung der Ich-AGs und - im Zuge von Hartz IV - die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zugunsten des Arbeitslosengeldes II, verbunden mit der Schaffung eines umfassenden Sanktions- und Gängelungsystems für Erwerbslose. Die Folge dieser tiefgreifenden Strukturreform des Arbeitsmarktes zulasten der Arbeitnehmer*innen war die Schaffung eines Niedriglohnsektors in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Etwa 7,5 Millionen Menschen arbeiten heute in Minijobs, rund eine Million als Leiharbeitnehmer*innen. Allein 2015 sprachen die Jobcenter 980.000 Sanktionen gegen Erwerbslose aus und behielten so 170 Millionen Euro an Leistungen ein. Folgen hat der Abbau der sozialen Sicherungssysteme und die Neustrukturierung des Arbeitsmarktes auch für die Arbeitnehmer*innen in ‚regulären‘ Beschäftigungsverhältnissen. Die Angst vor dem schnellen sozialen Absturz führten zu Entsolidarisierung im Betrieb und schwächten die Durchsetzungskraft betrieblicher Interessenvertretungen wie den Betriebs- oder Personalrät*innen sowie der Gewerkschaften …

Gerade ALARM tut sich dabei immer wieder mit Angriffen auf die Gewerkschaften hervor und verknüpft diese nicht selten mit antikapitalistischer Rhetorik: „Die Gewerkschaftsbonzen sind längst korrumpiert. Sie kassieren satte Gehälter und Aufsichtsratsbezüge. Im Gegenzug nicken sie Millionen-Abfindungen für gescheiterte Vorstände ab. Diese Gewerkschaften vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die des Kapitals“, heißt es beispielsweise in einer Stellungnahme des Verbands.“

 

Entwicklungen bei Wählern der AfD

 

„Der rasante Aufstieg der AfD von einer Partei, die bei der Bundestagswahl 2013 - wenn auch knapp - an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, zu einer Partei, die heute regelmäßig mit zweistelligen Ergebnissen aus Landtagswahlen hervorgeht, ging auch mit einer Veränderung ihrer Wähler*innenbasis einher.

Zu Anfang wurde die Partei von vielen Beobachter*innen als Professor*innenpartei bezeichnet. Sie galt als Partei des gehobenen Mittelstandes, welche die aus verschiedenen Gründen politisch disqualifizierte FDP in dieser Rolle ablöste. Eine Annahme, die sich durchaus auch auf empirische Daten stützen konnte. So gewann die AfD rund 430.000 ihrer 2,1 Millionen Wähler*innenstimmen bei der Bundestagswahl 2013 von der FDP und bei der folgenden Europawahl konnte sie den ohnehin schon geschrumpften Liberalen noch einmal 60.000 Stimmen abnehmen.

Auch die soziale Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft ähnelte derjenigen der FDP. Überdurchschnittliche Stimmenanteile erhielt die AfD von Berufstätigen mit einem mittleren oder höheren Schulabschluss. Sie hatte neben den Grünen den größten Anteil von Erwerbstätigen in ihrem Wähler*innenpotenzial (60 bis 65 Prozent), den höchsten Anteil von Beamt*innen (14 Prozent) und den höchsten Anteil an Freiberufler*innen und Selbstständigen (zusammen 15 Prozent). Laut dem Berliner Forsa-Institut kam die AfD-Anhängerschaft bei der Bundestagswahl 2013 vor allem aus der Ober- und Mittelschicht (26 und 53 Prozent). 55 Prozent hatten Abitur und/oder studierten. 44 Prozent verfügten über ein Haushaltsnettoeinkommen von 3.000 Euro oder mehr. Für Peter Matuschek, Forsa-Bereichsleiter für Politik- und Sozialforschung, sei der „typische“ AfD-Wähler daher „selbstständig, männlich, mit eher überdurchschnittlichem sozialen Status und Einkommen“, also ein „Vertreter der gehobenen Mittelschicht“. Betrachtet man die Daten jedoch etwas genauer, fällt auf, dass es der AfD schon damals gelang, auch in anderen Wähler*innenmilieus Stimmen zu gewinnen. So verlor Die Linke bei der Bundestagswahl 2013 etwa 340.000 Wählerstimmen an die AfD und verzeichnete somit nach der FDP die meisten Verluste an die neue Partei . Bei der Europawahl verlor sie erneut 110.000 Stimmen an die AfD. Die meisten Wähler*innen verlor die CDU bei der Europawahl an die AfD. Rund 510.000 Wähler*innen, die bei der Bundestagswahl noch ihr Kreuz bei der Union machten, votierten nun für die Rechtspartei. Betrachtet man die Wähler*innenwanderung der beiden Wahlen auf nationaler Ebene zusammen, zeigt sich, dass es der AfD gelang - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - von allen Parteien Wähler*innen zu gewinnen. So kamen von der Union 25 Prozent, von der FDP 16 Prozent, von anderen kleinen Parteien ebenfalls 16 Prozent, jeweils 14 Prozent von SPD und der Linkspartei, acht Prozent von vorherigen Nichtwählerinnen, vier Prozent von den Grünen und drei Prozent waren Erstwähler*innen. Ein Trend, der sich bei den kommenden Landtagswahlen fortsetzen sollte und schrittweise eine Verschiebung der Wähler*innenbasis der AfD mit sich brachte. Rekrutierte sich das AfD-Wähler*innenpotenzial zu Anfang noch überproportional aus dem Milieu der Besserverdienenden mit höherem Bildungsabschluss, sind es heute vor allem auch Arbeiter*innen und Erwerbslose, bei denen die AfD punkten kann.

Bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz im März 2016 gelang es ihr, Wähler*innen aus allen anderen Parteien für sich zu gewinnen. Vor allem konnte sie jedoch zahlreiche Nichtwähler*innen an sich binden. Die Wahlbeteiligung stieg in allen drei Ländern deutlich an - in Sachsen-Anhalt am stärksten von 51,2 Prozent im Jahr 2011 auf 61,1 Prozent im Jahr 2016 - und davon profitierte in erster Linie die AfD. In Sachsen-Anhalt gewann sie 101.000, in Baden-Württemberg 209.000 und in Rheinland-Pfalz 80.000 Nichtwähler*innen für sich. Zuvor konnte die AfD vor allem die Stimmen von Wähler*innen mittleren Alters für sich gewinnen. Nun war sie in allen Alterskohorten gleich stark vertreten. Einzig bei den sehr Jungen (bis 24 Jahre) und den Senior*innen (ab 69 Jahren) war sie weniger erfolgreich.

Zwar konnte die AfD wie in den Wahlen zuvor bei Männern mittleren Alters mit mittleren Bildungsabschlüssen punkten. Bisher waren es jedoch vor allem Selbstständige und Angestellte, die der Partei ihre Stimme gaben. Nun konnte sie vor allem Arbeiter*innen und Erwerbslose von sich überzeugen. Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Baden-Württemberg war sie bei beiden Gruppen mit jeweils über 30 Prozent die mit Abstand stärkste politische Kraft. In Rheinland-Pfalz landete sie mit 23 Prozent und 25 Prozent bei diesen Gruppen auf Platz zwei. Verändert hat sich auch der Bildungsstand der AfD-Wähler*innenbasis. Zuvor konnte die AfD überproportional viele Wähler*innen mit höherem Bildungsabschluss an sich binden. Nun waren es insbesondere Wähler*innen mit einfachem Bildungsstand. Beispielsweise wählten in Baden-Württemberg 11 Prozent derjenigen mit hohem Bildungsabschluss die AfD, wohingegen 17 Prozent mit niedrigeren Bildungsabschlüssen oder ohne Abschluss die Partei wählten. In Rheinland-Pfalz waren es neun Prozent mit hohen Abschlüssen gegenüber 12 Prozent mit einfacher Bildung und in Sachsen-Anhalt 24 Prozent gegenüber 15 Prozent. Unverändert blieb die deutlich höhere Zustimmung männlicher Wähler für die AfD. So war die AfD unter den männlichen Wählern in Sachsen-Anhalt mit 27 Prozent stärkste Kraft, während nur 18 Prozent der Frauen ihre Stimme der Rechtspartei gaben. In Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg konnte die Partei bei Männern ebenfalls deutlich besser abschneiden als bei Frauen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im August 2016 und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 setzten sich diese Entwicklungen fort. Auch hier gewann die AfD Stimmen aus allen Parteien und vor allem von Nichtwähler*innen. In beiden Ländern stieg die Wahlbeteiligung signifikant an und wieder konnte vor allem die AfD davon profitieren. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Wahlbeteiligung um zehn Prozentpunkte stieg, stellten die vorherigen Nichtwähler 35 Prozent der AfD-Wähler*innen. Bei der Verteilung in den Alterskohorten schnitt die AfD ebenso wie in den drei Landtagswahlen zuvor ab und konnte erneut weitaus mehr Männer als Frauen für sich gewinnen. Bei beiden Wahlen wurde die AfD sowohl bei den Arbeiter*innen als auch bei den Erwerbslosen mit Abstand stärkste Kraft. In Berlin wählten 28 Prozent der Arbeiter*innen und 22 Prozent der Erwerbslosen die AfD, bei einem Gesamtstimmenanteil von 14,2 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern wählten 33 Prozent der Arbeiter*innen und 29 Prozent der Erwerbslosen, bei einem Gesamtstimmenanteil von 20,8 Prozent, die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei zudem mit 27 Prozent zur stärksten Partei unter den Selbstständigen. Das Wähler*innenpotenzial der AfD hat sich im Vergleich zur Bundestags- und Europawahl also deutlich verbreitert und es ist ihr gelungen, tief ins klassische Arbeiter*innenmilieu vorzustoßen. In zahlreichen Bundesländern konnte sie sogar zur unangefochten stärksten ‚Arbeiterpartei‘ werden. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die ARD das Forschungsinstitut Infratest Dimap damit beauftragt, die Daten aus den Bundesländern, in denen die AfD zu diesem Zeitpunkt in den Landtag eingezogen war, zusammenzufügen.

Von den 1,8 Millionen Stimmen, welche die AfD bei diesen Wahlen gewann, kamen etwa eine Millionen von Nicht- oder Erstwähler*innen oder von Wähler*innen, die zuvor kleinere Parteien, die nicht im Parlament vertreten waren, gewählt haben. Die meisten Wähler*innen verlor die CDU mit 357.000 Wähler*innen an die AfD. Es folgen die SPD mit 187.000, die Linke mit 114.00, Die Grünen mit 85.000 und die FDP mit 83.000 verlorenen Wähler*innen. Bei den Grünen schlagen hier vor allem die 70.000 Wähler*innen zu Buche, welche sie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg an die AfD verloren. Gemessen an ihrer Größe zeigen sich Grüne und SPD am wenigsten anfällig für Stimmverluste an die AfD. Interessant ist, dass Die Linke gemessen an ihrer Größe die prozentual höchsten Verluste an die AfD zu verzeichnen hat. Auch über alle Landtagswahlen hinweg betrachtet zeigt sich, dass die AfD eine klar männlich dominierte Wählerschaft hat. Bei einem Gesamtstimmenanteil bei allen Wahlen von 13 Prozent wählten 16 Prozent der Männer und nur elf Prozent der Frauen die Partei. Zwar ist die AfD in den Altersschichten zwischen 25 und 44 mit 16 Prozent am erfolgreichsten, allerdings kann sie in allen Alterskohorten, außer bei den ganz Jungen und den über 70-jährigen, ein hohes Wähler*innenpotenzial abrufen. Beim Blick auf den Bildungsstand von AfD-Wähler*innen zeigt sich, dass sie im Gegensatz zu den Europa- und Bundestagswahlen nun vor allem bei den Wähler*innen im mittleren und unteren Bildungsbereich erfolgreich ist. Bei einem Durchschnittswahlanteil von 13 Prozent kommt sie bei Wähler*innen mit mittlerer Reife auf 18 Prozent, mit Hauptschulabschluss auf 14 Prozent, mit Abitur auf elf Prozent und mit Hochschulabschluss nur auf acht Prozent. Auch bei einer Betrachtung über alle Landtagswahlen hinweg zeigt sich, dass die Partei vor allem unter Arbeiter*innen und Erwerbslosen erfolgreich ist.

Im Laufe der vergangenen vier Jahre gab es also eine deutliche Verschiebung in der Wähler*innenbasis der AfD. Noch immer ist die Partei in der Mittelschicht äußerst erfolgreich. Ihr gelingt es sowohl Angestellte als auch Selbstständige an sich zu binden. Ihren deutlichen Wähler*innenzuwachs im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 und zur Europawahl 2014 verdankt sie jedoch vor allem der Erschließung weiter Teile des Arbeiter*innenmillieus. Dadurch konnte sie ihre Wähler*innenbasis in erstaunlich kurzer Zeit erheblich verbreitern. Gemessen an der Verteilung ihrer Wählerschaft in fast alle Alterskohorten, Bildungsschichten und sozialen Milieus ist die ehemals als Professor*innenpartei bezeichnete AfD nicht nur zur stärksten Kraft unter den Arbeiter*innen geworden, sondern steht kurz davor, sich als Volkspartei zu etablieren.“

 

AfD im Bundestag

 

„Bei einer genaueren Betrachtung der Kräfteverhältnisse in der Partei lässt sich jedoch die These der Kehrtwende in der sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung der AfD nur schwer aufrecht erhalten. Tatsächlich blieb die AfD auch nach der Bundestagswahl sowohl inhaltlich als auch personell ihrem Kurs des weiteren neoliberalen Umbaus der Gesellschaft treu. Die Dominanz des marktradikalen Flügels der Partei ist ungebrochen und zeigt sich sowohl bei der Zusammensetzung des Parteivorstandes nach Frauke Petrys Abgang als auch insbesondere anhand der Besetzung führender Funktionen in der AfD-Bundestagsfraktion.

Beinahe sämtliche Posten des Fraktionsvorstandes unter Führung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weide! und Alexander Gauland wurden mit neoliberalen Hardliner*innen und Vertreter*innen von Wirtschaftsinteressen besetzt.

Zu den fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zählen mit Tino Chrupalla und Peter Felser gleich zwei Funktionäre des AfD-Mittelstandsforum, der Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft innerhalb der Partei. Hinzu kommt mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch eine der prominentesten Vertreter*innen des wirtschaftsliberalen Flügels in der Partei, die zugleich als Mitglied im neoliberalen Think-Tank Friedrich-August-von Hayek-Gesellschaft bestens vernetzt ist. Neben dem ehemaligen Unterstützer Frauke Petrys, Leif-Erik Holm, komplettiert Roland Hartwig die Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Hartwig gehört zu den einflussreichsten Vertreter*innen von Wirtschaftsinteressen in der AfD. Siebzehn Jahre lang, bis zu seinem Renteneintritt 2016, fungierte er als Chefjustiziar der Bayer AG. Als Leiter der Rechtsabteilung vertrat er die Bayer-Interessen in verschiedenen Aufsichtsräten und zudem im Gesellschafterausschuss von Bayer 04 Leverkusen.

Die parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion spiegeln ebenfalls die Dominanz marktradikaler Positionen in der Partei wider. Neben Jürgen Braun, der die „Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote“, die „Reformierung der Steuersysteme“ und eine „mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik“ in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, gehört auch der Unternehmensberater und Investor Bernd Baumann dem Fraktionsvorstand an. Mit Michael Espendiller und Hans-Jörg Müller finden sich auch im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer gleich zwei Vertreter des AfD-Mittelstandsforum, dem Müller als Bundesvorsitzender vorsteht. Er engagiert sich zudem im Ludwig-von-Mises-Institut, einer der führenden neoliberalen Denkfabriken.“

 

Zum Schluss

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „So, wie sich Deutschland in den letzten Jahren präsentiert, so hat sich der Wurm früher die DDR vorgestellt: alles folgt einer Linie und wenn es einer wagt, wider diese Linie zu sein, wird er niedergemacht: die Gewerkschaften machen, was die Regierung will (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/119-niedere-beweggruende.html ), die reale Wirtschaft macht, was die Regierung will (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/95-kriegshetzer.html , die Regierung macht, was das Finanzkapital will (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/120-reichtum-fuer-alle.html ). Zumindest muss wurm der früheren DDR zugute halten, dass Letzteres bei ihr nicht der Fall war.

Am Wichtigsten und Entlarvendsten sind jedoch die Staatsmedien, die alles mitmachen.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/191-gelenkte-demokratie.html

Tatsächlich wird eine Politik für jene gemacht, denen es eh schon gut geht. Die glauben alles, was ihnen gesagt wird, die machen alles mit. „Wir sind die Guten“ und sie befinden sich in einem Land, „in dem wir gut und gerne leben“.

Wer nicht dieser Meinung ist, wird sich in der bisherigen Parteien-Landschaft nicht wieder finden. Leider auch nicht bei der Partei Die Linke, die mit Gewalt an die Futtertröge der Macht will und der es offensichtlich egal ist, wie es den einfachen Leuten geht. Siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/377-linkes-ende.html

Die Anhängerschaft der AfD ist gefestigt bei Neoliberalen und Nationalkonservativen als ihrer Stamm-Klientel. Wie sehr sich der soziale Flügel halten oder gar durchsetzen kann, wird sich zeigen müssen. - Der Wurm macht sich allerdings keine großen Hoffnungen: die AfD ist eine Gründung der Eliten, die Politik für die Eliten macht. Früher oder später werden das auch die einfachen Leute bzw. Wähler merken und sich von der AfD abwenden. Sollte es tatsächlich „ernst“ werden, wird sich der wirtschaftsliberale Flügel mit dem nötigen Kapital durchsetzen. Die Geschichte bietet dafür ein treffendes, wenngleich drastisches Beispiel: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/104-nacht-der-langen-messer.html

Allerdings hat die AfD das Glück, dass die restlichen Parteien in einem mehr oder weniger desolaten Zustand sind, auch wenn sie ab und zu den einen oder anderen Wahlerfolg feiern können.

Noch hält die Kanzlerin Angela Merkel den Laden der CDU halbwegs zusammen. Noch. Der Wurm ist jedoch überzeugt, dass es die CDU in naher Zeit zerreissen wird. Spätestens dann, wenn Angela Merkel abtritt oder die Frage unvermeidlich sein wird, ob bzw. wie die CDU mit der AfD zusammen arbeiten wird.

Die AfD ist da, sie wird bleiben und die gesamte Parteien-Landschaft durcheinander wirbeln. Was auch immer dabei heraus kommt – der Wurm erwartet sich nichts Positives davon.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm