Jens Berger: „Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=53624

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2019/Hoehn_Frage_externe_berater_1halbjahr2019.pdf

 

Legion der Ehemaligen

 

Die Problematik ist nicht neu – aber das Vorgehen wird immer dreister. Wolfgang Lieb aus dem Jahr 2003: „Ein nicht öffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster an den früheren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, einem Vorstandsmitglied der W(irtschaft) – M(edien) – P(olitik) EuroCom AG vergeben hat, löste einmal mehr eine Debatte über das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus.

Die Liste der Personen, die dabei als Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder von Beratungsagenturen aus der Diskretion ins öffentliche Licht gerät, liest sich wie ein “Who was who” der Politiker, Spitzenbeamten, Chefredakteure, Topmanager des vergangenen Jahrzehnts. Eine “Legion der Ehemaligen” titelte die Süddeutsche Zeitung so treffend.

Von Ex-Kanzler Kohl als Berater von Kirch über Ex-Außenminister Genscher und die Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt, geschäftlich gebunden an die besagte WMP EuroCom AG, oder Ex-Wirtschaftsminister Lambsdorff, verbunden mit der Versicherungswirtschaft über Ex-Europaminister Samland (ECC Kohtes Klewes), Ex-Innenstaatssekretärin Yzer, Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Mosdorf, über Ex-Bildchefredakteure Bilges und Tiedje, Ex-RTL-Geschäftsführer und Bertelsmann-Berater Thoma bis zum Ex-Bundesgeschäftsführer der SPD, Machnig, findet sich alles, was einmal Rang in dieser Republik hatte mit Namen unter den Beratern wieder. Ehemalige Chefredakteure der Bild-Zeitung scheinen dabei als Berater von Politikern besonders gefragt zu sein, so hatte sich Edmund Stoiber den ehemaligen Bild-Chef Spreng als Wahlkampfberater geholt.

Die Liste solcher “Ehemaliger” ließe sich leicht erweitern, zumal dann, wenn man noch einige Hierarchiestufen der ehemaligen Machteliten hinabstiege, auf die Ebene der ehemaligen Abgeordneten, ehemaligen Staatssekretäre oder ehemaligen Sprecher oder Büroleiter. Und unter den jetzigen Abgeordneten sind erheblich viel mehr als die jetzt ins Licht der Öffentlichkeit geratenen MdB Rainer Wend (SPD) und Christine Scheel (Grüne), die mit Beratungsagenturen oder unmittelbar mit Firmen verbandelt sind. Viele Abgeordnete empfinden offenbar ihren “Rat” mit der Parlamentsdiät bei weitem nicht aufgewogen und so “verwerten” (versilbern) sie diesen eben, so lange sie nicht selbst Beratungsaufträge vergeben können, in Aufsichtsräten von Beraterfirmen oder in den Firmen direkt gerne mehrfach.

Es ist schon Armutszeugnis genug (oder sollte man es im Hinblick auf die Beträge, die dabei gewinnmindernd herausgeworfen werden, treffender “Reichtumszeugnis” nennen), dass offenbar kein Unternehmen, von dem etwas gehalten werden soll, es sich mehr erlauben kann, ohne millionenteure Berater auszukommen. Das Alles, um Massenentlassungen vorzunehmen, Lohndumping zu betreiben oder weniger gewinnträchtige Sparten zum Ausschlachten zu verscherbeln oder “outzusourcen”.

Was für die von Einzelinteresse geleitete Wirtschaft ertragen werden muss, ist für eine dem Allgemeinwohl verpflichtete (demokratische!) Politik schlicht unmoralisch und eine Bankrotterklärung des demokratischen Verfassungsstaates.

Denn was leisten diese sogenannten Berater: Es ist eine moderne Form der politischen Korruption.

Muss man es nicht eine Verwahrlosung der politischen Kultur nennen, wenn so genannte Berater, die das ansonsten nicht öffentlich verfügbare Telefon- (oder besser noch das Handynummern)-Verzeichnis aus ihrer früheren Chefetage mitgenommen haben und mit diesem “Kapital” ihre privatwirtschaftlichen Auftraggeber an öffentliche Aufträge bringen? Das funktioniert ziemlich simpel etwa derart, dass per persönlichem Telefon- oder Gesprächskontakt mit Entscheidungsträgern die “wohlwollende Prüfung” eines Förderungs- oder Bewilligungsantrags erreicht wird. Welcher Verwaltungsmitarbeiter würde es bei einem entsprechenden Eingangsvermerk der “Hausspitze” bei einer knappen Ablehnung auf Arbeitsebene bewenden lassen können?

Ist es nicht ein Sittenverfall der öffentlichen und demokratischen Meinungsbildung, wenn Berater es schaffen, vorgefertigte Interviews oder gar Intrigenmeldungen in Zeitungen oder Lobbyisten als Gesprächspartner in Fernseh-Talk-Shows zu bringen? – Soll man noch an die Unbestechlichkeit von Politikern glauben, wenn sie als Berater oder Aufsichtsratsmitglieder etwa von Versicherungskonzernen bei Entscheidungen über den Umstieg von umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen in kapitalgedeckte Versicherungen mitwirken?

Sind etwa Verteidigungsministerium, Generalität und der Verteidigungsausschuss des Parlaments wirklich nicht mehr selbst in der Lage, Vorschläge zur Reform der Bundeswehr zu entwickeln? Muss man dafür dem bisher eher als “heimlicher Herrscher der Deutschland AG” (so Die Zeit) denn als Militärfachmann hervorgetretenen Roland Berger einen zweistelligen Millionenbetrag bezahlen? Oder dazu noch einem ehemaligen Manager der Rüstungsindustrie ein Jahreshonorar zukommen lassen, das höher als das Einkommen des Bundeskanzler ist?

Ein VW-Manager und Freund des Kanzlers namens Hartz hat die Arbeitsmarktpolitik in den letzten eineinhalb Jahren mehr umgekrempelt als alle Arbeitsminister und Parlamentsausschüsse in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik. Mit Hilfe von permanenten Rücktrittsdrohungen des Kanzlers wurde eine wirkliche politische Debatte über die Hartz-Vorschläge in der SPD und in deren Bundestagsfraktion gar nicht erst zugelassen. Wozu leistet sich das Volk, von dem doch alle Macht ausgehen sollte, noch ein Parlament, wenn die Macht von wo ganz anders herkommt?

1.781 Lobby-Verbände sind beim Deutschen Bundestag eingetragen. Nach plausiblen Schätzungen stehen in Deutschland 15 bis 18.000 PR-Leute rund 30.000 Wirtschaftsjournalisten gegenüber. Dutzende, mit vielen Millionen ausgestattete PR-Agenturen wie der “Bürger Konvent” oder die “Initiative Neue Soziale Markwirtschaft” schaffen bezahlte Kommunikation, gegen die es jedes vernünftige Argument schwer hat, durchzudringen. Dass im Bundeswirtschaftsministerium schon aus Bequemlichkeitsgründen viele Gesetz- und Verordnungsentwürfe unmittelbar von den Stabsabteilungen der Wirtschaft oder ihrer Verbände übernommen werden, ist seit alters her bekannt, jetzt hat man auch noch das Widerlager des Arbeits- und Sozialministerium (traditionell eher arbeitnehmerfreundlich gesinnt) “feindlich übernommen”.

Wie kommt es, dass die Politik sich derart den Beratern oder den als Berater getarnten Lobbyisten ausgeliefert hat bzw. sich diesen selbst wieder andient?

Dass die Parlamente an Gestaltungsmacht gegenüber der Exekutive verloren haben, bestätigen die Politologen seit langer Zeit. Es lohnt sich heute für Interessengruppen kaum noch, ihre Leute ins Parlament zu schicken. Man setzt heute die Berater und die Lobby lieber direkt bei der Exekutive ein und umgarnt allenfalls noch ein paar strategisch wichtige Abgeordnete. Das läuft auf dieser Ebene viel diskreter ab, als früher über das Parlament, wo man ja vor der Öffentlichkeit nie ganz sicher war.

Die Verwaltungsapparate, die früher einmal – bei aller Kritik an ihrer Langsamkeit und Gründlichkeit – wenigstens immer auch Sachwalter von Sachverstand, Wissen und Erfahrung waren, haben in Zeiten der “radikalen Reformen” ihre Gestaltungs- und Kontrollmacht gegenüber den “Flexibilitätsanforderungen” der sich gerne Modernisierer nennenden Politiker verloren.

Um demokratische Kontrolle durch ein lästiges Parlament und (leider manchmal auch beharrenden) Sachverstand durch die Verwaltung zu umgehen oder zu überspringen, dafür holt man sich den Rat der Berater. Das geht schneller und man kann sich aussuchen, welchen Rat man nehmen möchte. Im übrigen kann man ehemaligen Kolleginnen und Kollegen noch eine gute Stange Geld rüber reichen, ohne dass das im Einzelnen vom Haushaltsgesetzgeber auch immer kontrolliert werden könnte, was damit geschieht. Außerdem lassen sich mit den Beraterhonoraren manche “Hilfsdienste” verrechnen, über die man nicht so gerne öffentlich spricht. Der Kreis der gegenseitigen Selbstbedienung (und Selbstbestätigung) zwischen Wirtschaft Medien Politik ist nahezu geschlossen. Diesen Dreiklang führt die ins Gerede gekommene Beratungsagentur “Wirtschaft Medien Politik EuroCom” sogar im Namen. Man kann also nicht einmal sagen, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43

 

Hohe Beträge für geringe Leistungen

 

Albrecht Müller 2018: „Beraterverträge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür benutzt, auch Geschichten zu finanzieren, die haushaltsrechtlich nicht zu verantworten sind. Im vorliegenden Fall sind auch hohe Beträge und viele Beratungsleistungen ohne Ausschreibung, ja sogar teilweise ohne Begründung vergeben worden. Es wurden auch Beraterverträge mit Auftragnehmern abgeschlossen, die über ein weites Betätigungsfeld verfügen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Beziehungen genutzt wurden, um einzelnen Personen und Firmen etwas Gutes zu tun. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Geld an die vergebenden Personen zurückfloss und schon gar nicht ist ausgeschlossen, dass die üppigen Honorare verwendet wurden, um andere Leistungen für die Auftraggeber zu erbringen. Zum Beispiel könnten über üppige Honorare PR-Leistungen für die Auftraggeber erbracht werden.

In einem meiner früheren Arbeitsfelder hatte ich einmal den Fall, dass für eine lächerlich kleine Leistung über eine halbe Million DM bezahlt worden sind. Von dieser Dotation sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Beträge an den Auftraggeber zurückgeflossen. Dafür sprachen mehrere Indizien.

Sie mögen diese Angaben vage finden. Da kann ich Ihnen nicht helfen. Wer einen überhöhten Betrag für eine Leistung bezahlt, wird in der Regel nicht angeben, was er dafür zurückbekommen hat oder was vom Auftragnehmer noch zusätzlich zur verabredeten Leistung geleistet worden ist. Schmiergelder und Zusatzleistungen werden nicht auf Plakate gedruckt und ausgehängt. Betrachten Sie deshalb meine obige Erläuterung als Anregung.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46294

 

Zahlen der letzten Jahre

 

Tillmann Neuscheler im Februar 2019: „Die Bundesregierung hat seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor.

Demnach haben haben die 14 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt insgesamt mehr als 6.000 Verträge mit Beratern zwischen Januar 2006 und Dezember 2018 abgeschlossen. Die höchsten Berater-Ausgaben in diesem Zeitraum meldet das Finanzministerium selbst mit rund 258 Millionen Euro, gefolgt vom Innenministerium (208 Millionen Euro), dem Verkehrsministerium (166 Millionen Euro) und dem Ministerium für Arbeit und Soziales (142 Millionen Euro). Am unteren Ende der Rangliste stehen das Kanzleramt mit 4 Millionen Euro Beraterausgaben und das Gesundheitsministerium mit 6 Millionen Euro.

In der Antwort der Bundesregierung wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zahlen aus den Ministerien unvollständig und daher auch nicht vergleichbar seien, denn nach den geltenden Vorschriften müssen die Unterlagen nur fünf Jahre aufbewahrt werden. Für die weiter zurückliegenden Jahre seien die Unterlagen lückenhaft. Zudem würden die verschiedenen Ministerien den Begriff „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ unterschiedlich definieren.

Laut dem Linken-Politiker Höhn dürften die Ausgaben für externe Berater tatsächlich noch weit höher sein. Die oben genannte Summe sei „nur die Spitze des Eisbergs“. Die Bundesregierung versuche „mit allen Mitteln und Tricks“ die wahren Kosten für externe Berater zu verschleiern.

Laut dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater machen Beratungsunternehmen im öffentlichen Sektor rund 3 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Die externen Berater im öffentlichen Sektor arbeiten freilich nicht nur für die Bundesministerien, sondern oft auch für Länder, Gemeinden und Stadtwerke. Nach einer Analyse des Verbandes greifen andere Staaten häufiger auf die Hilfe externer Berater zurück. Während in Deutschland die Berater nur rund 9 Prozent ihres Umsatzes im öffentlichen Sektor erwirtschaften, sind es in Spanien rund 15 Prozent, in Großbritannien 25 Prozent und in Amerika sogar 30 Prozent.

Höhn sieht derweil vor allem die Beraterverträge der Bundeswehr kritisch: „Das Verteidigungsministerium liefert fragwürdige Angaben in Höhe von 7 Millionen Euro für 2018“, sagt Höhn, dabei habe das Ministerium anderweitig schon im Dezember bestätigt, aktuelle Berater-Verträge in Höhe von 207 Millionen Euro laufen zu haben. Unter Ursula von der Leyen seien schon im Arbeitsministerium die Beraterausgaben extrem angestiegen: „Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, kommt die Berater-Armee gleich mit“, wettert Höhn. Demnächst wird ein Untersuchungsausschuss die Verträge im Verteidigungsministerium genauer unter die Lupe nehmen.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-eine-milliarde-euro-fuer-externe-berater-16024045.html

 

Bundeswehr-Beratung

 

Albrecht Müller im September 2018: „Am Anfang der Woche wurde von Spiegel Online aus einem Gutachten des Bundesrechnungshofs zitiert. Es geht dabei um rechtswidrige Beraterleistungen, um freihändige Vergaben, fehlende Prüfungen und sonderbare Aufträge. Die Bundeswehr hat teure Berateraufträge freihändig und ohne Wettbewerb vergeben. Der Haushaltsausschuss wurde getäuscht. Berater haben Tagessätze zwischen 900 und 1.700 € abgerechnet. Das ist für einen Tag das Doppelte der Rente vieler Menschen. Die meisten Medien hüllten sich in Schweigen. Von der Leyen wird geschont. Sanktionen wären aber dringend notwendig …

Das Bundesverteidigungsministerium ist bestens ausgestattet mit Personal. Zusätzliche Fachleute von außen machen unter diesen Umständen aus ökonomischen Gründen nur dann Sinn, wenn intern die Entscheidungsvorbereitung und die Bearbeitung von Projekten nicht möglich ist. 150 Millionen jährlich für Berater auszugeben, im Jahr 2016 sogar mehr als 200 Millionen alleine für die Reform der Rüstungsbeschaffung, ist rational nicht zu erklären.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46294

Matthias Gebauer im Oktober 2018: „Im Gegensatz zu anderen Affären kann von der Leyen die Causa nicht mehr auf ihre Vorgänger schieben. Sie selbst war es, die gleich zu Amtsantritt die McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Staatssekretärin holte. Mit scharfem Geist und viel "Change Management"-Erfahrung sollte Suder das Haus modernisieren. Da es schnell gehen sollte, wurden immer neue Berater für Projekte engagiert.

Schon jetzt ist klar, dass es bei der Auftragsvergabe nicht ausschließlich mit rechten Dingen zuging. Bereits eingestanden hat das Ministerium, dass Berateraufträge im Umfang von acht Millionen Euro für ein IT-Projekt rechtswidrig über einen Rahmenvertrag des Bunds abgerufen wurden. Von der Leyen kündigte daraufhin an, man wolle "Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelnen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen" nachgehen.

Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern. Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land.

Auch die frühere Staatssekretärin Suder kennt den Unternehmensberater ganz gut, er war früher ebenfalls bei McKinsey. Als Suder ins Ministerium wechselte, hörte er bei McKinsey auf, war aber fortan im gleichen Portfolio für einen anderen Beratungsriesen tätig. Glaubt man bösen Zungen, geschah dies nur, weil McKinsey nach Suders Wechsel zu von der Leyen bei Ministeriums-Aufträgen keine Chance mehr hatte.

Von der Leyens Widersacher haben derzeit nur noch wenig Hemmungen, die Ministerin mit Verdächtigungen auch direkt anzugehen. So kursiert in den diversen WhatsApp-Gruppen der Beamten im Bendler-Block seit Tagen ein Personenprofil eines Sohns der Ministerin. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html

Mike Szymanski im Dezember 2018: „In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater im Verteidigungsministerium kommen neue Details ans Licht. In einem vertraulichen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags räumt das Ministerium ein, dass Externe mehr Einfluss in der Bundeswehr ausübten, als es in diesem Ausmaß bisher bekannt war. So sollen Außenstehende direkt an sogenannten Leistungsbeschreibungen mitgewirkt haben, die den Rahmen für den Einsatz Dritter im Ministerium überhaupt schaffen.

Stark vereinfacht bedeutet dies, dass Externe selbst über die von ihnen zu erbringenden Leistungen mitbestimmt haben. Dies ist normalerweise Aufgabe der zuständigen Referate im Ministerium. Im Bericht vom 30. November, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, aus Unterlagen samt Mailverkehren und Stellungnahmen der Beteiligten habe sich ergeben, "dass Externe durchaus an der Erstellung von Leistungsbeschreibungen für externe Unterstützungsleistungen mitgearbeitet" hätten.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-bundeswehr-berater-affaere-1.4236836

n-tv im Juni 2019: „Nach gut einem halben Jahr der Wahrheitssuche im Untersuchungsausschuss zur Affäre um illegale Aufträge gehen die Sozialdemokraten hart ins Gericht mit der Verteidigungsministerin. SPD-Ausschussmitglied Dennis Rohde nennt die Vorgänge ein "verheerendes Zeichen in einem Rechtsstaat".

n-tv.de: Herr Rohde, wie sieht bisher Ihr Fazit des Untersuchungsausschusses aus?

Dennis Rohde: Die Affäre hat für mich zwei Stränge. Der eine ist, dass offenbar im großen Stil Aufträge an externe Berater rechtswidrig vergeben und dabei offensichtlich Firmen bevorzugt wurden, die einen guten Draht ins Verteidigungsministerium hatten.

Der zweite Skandal ist die Art und Weise, wie das Ministerium die Aufklärung der Affäre angeht oder eben nicht angeht. Es ist ein Unding, dass jeder Vertreter des Ministeriums oder der nachgeordneten Behörden fast reflexartig die Schuld auf den anderen schiebt und sich selbst einen Persilschein ausstellt. Genau das erleben wir bei etlichen Zeugenbefragungen. Es gibt allerdings noch eine zweite Möglichkeit, warum niemandem die Verantwortung für die Rechtsverstöße zugewiesen werden kann.

Die da wäre?

Im Verteidigungsministerium ist wirklich keiner für irgendetwas verantwortlich, im Zweifel ist man dann "nicht zuständig". Offenbar gibt es keine klare Zuordnung von Verantwortung für Entscheidungen. Falls es so ist, wäre es skandalös.

Diesen Vorwurf müssten Sie direkt an Frau von der Leyen adressieren.

Die politische Verantwortung läge in diesem Fall natürlich bei der Leitungsebene des Ministeriums und am Ende bei der Ministerin. Die offenen Fragen, wie dieses Verantwortungs-Ping-Pong überhaupt möglich sein kann, warum die Vorgänge in ihrem Haus ungenügend aufgearbeitet wurden und warum gegen keinen einzigen Beamten disziplinarisch vorgegangen worden ist, werden wir der Ministerin im Untersuchungsausschuss mit Sicherheit stellen. Nachvollziehen kann ich das alles nicht. Das alles ist ein verheerendes Zeichen in einem Rechtsstaat, insbesondere mit Blick auf die rechtstreuen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr.“

https://www.n-tv.de/politik/SPD-wirft-von-der-Leyen-zwei-Skandale-vor-article21110031.html

 

Die Gesamt-Problematik

 

Jens Berger im Juli 2019:

 

Mafia berät Regierung über Kriminalitäts-Bekämpfung

 

Um das Problem mit der externen Beratung auf einen Punkt zu bringen, lohnt sich ein Blick auf die EU. Die lässt sich bei Steuer- und Zollfragen in steter Regelmäßigkeit von den sogenannten “Big Four” der Branche beraten – das sind die vier amerikanischen Beraterfirmen Deloitte, EY (Ernst & Young), PricewaterhouseCoopers (PwC) und KPMG, die gemeinsam weltweit 800.000 Angestellte haben und 120 Milliarden Euro Umsatz machen. Es gibt wohl nur wenige große international tätige Unternehmen, bei denen keine dieser vier großen Beraterfirmen in irgendeiner Form tätig ist. Und das ist natürlich ein vorprogrammierter Interessenkonflikt, wie man ihn sich nicht plastischer ausmalen kann. PwC war beispielsweise im Auftrag des für Steuern und die Zollunion zuständigen EU-Kommissars Pierre Moscovici an den Konzepten zur Besteuerung international tätiger Konzerne in der EU beteiligt. Gleichzeitig berät PwC jedoch auch Amazon und andere steuerrechtlich „kreative“ Großkonzerne in Steuerfragen und unterhält in Luxemburg eine Abteilung mit 460 Spezialisten, die ausschließlich große Konzerne bei der “Steueroptimierung” in der EU beraten. Man gelangt also im Auftrag der EU an Herrschaftswissen, gibt dieses Wissen an die Privatwirtschaft weiter und kassiert dafür auch noch von beiden Seiten. Aber würde eine Bank einen Sicherheitsberater engagieren, von dem bekannt ist, dass er den größten Teil seines Umsatzes mit Beratertätigkeiten für die Mafia erzielt? Ganz sicher nicht. Die EU tut genau dies.

Derlei drastische Interessenkonflikte sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und es geht dabei nicht nur um abstrakte Fälle. So waren sämtliche Beraterfirmen, die an den Steuerhinterziehungsmodellen “Luxemburg Leaks“, “Panama Leaks” und “CumEx” beteiligt waren, in irgendeiner Form auch als Berater öffentlicher Stellen tätig. Unter Ursula von der Leyen arbeiteten sogar alle vier großen Beraterfirmen im Verteidigungsministerium parallel an verschiedenen Projekten. PwC und die internationale Kanzlei Freshfields haben für das Bundesverkehrsministerium den desaströsen Toll-Collect-Vertrag mitgeschrieben. Ursprünglich sollten Freshfields und Co. dafür 8,2 Millionen Euro Honorar erhalten – am bisherigen Ende des Prozesses waren es samt der anhängigen Kosten für die Rechtsstreitigkeiten 244 Millionen Euro. Nun könnte man ja sagen, so etwas kann einmal passieren, nur sollte man dann auch die Konsequenzen ziehen. Genau das passiert jedoch nicht. Bei der Pkw-Maut waren wieder genau die Berater mit an Bord (u.a. PwC), die schon zuvor die LKW-Maut so gnadenlos in den Sand gesetzt hatten. Um diesen Wahnsinn zu verdeutlichen, hilft vielleicht ein Beispiel aus dem Alltag: Würden Sie einen Handwerker beauftragen, der bei ihrem letzten Auftrag derart gnadenlos gestümpert hat, dass sie vor Gericht gehen und immense Zusatzkosten tragen mussten? Ganz sicher nicht.

Ein Hauptgrund dafür, dass auch heute noch die Angestellten des Staates in einem besonderen Beamtenverhältnis tätig sind, ist es, Interessenkonflikte möglichst zu verhindern. Wer heute die Regeln aufstellt, darf morgen nicht die Seiten wechseln und potentiellen Regelbrechern die Hintertüren zeigen. Genau dieses Prinzip wird jedoch durch die Beauftragung externer Berater außer Kraft gesetzt. Mehr noch – externen Beratern geht es natürlich vor allem um die Renditeziele ihres Arbeitgebers und nicht um das öffentliche Wohl. Wenn also beispielsweise das Bundesfinanzministerium sich bei Detailfragen der Finanzmarktregulierung von genau den Kanzleien und Beraterfirmen beraten lässt, die auf der anderen Seite mit einem ganzen Heer von Spezialisten satte Profite damit machen, diese Regulierung auszuhebeln, ist dies nicht nur außerordentlich dumm, sondern auch mit dem Amtseid nicht zu vereinbaren.“

 

Ideologische Unterwanderung des Staatswesens

 

Ein weiteres viel tieferliegendes Problem des Beraterunwesens ist die ideologische Unterwanderung des Staatswesens. Die Angestellten der Beratungsfirmen sind – leicht prosaisch ausgedrückt – die ideologischen Elitesoldaten des neoliberalen Systems. Wer bei den Big Four anheuert, hat das neoliberale Mantra von den Segnungen freier Märkte und einer marktkonformen Politik verinnerlicht. Die Mechanismen, Algorithmen und Scoring-Modelle, mit denen die Beraterfirmen arbeiten und vermeintlich „objektive“ Bewertungskriterien entwerfen, sind gnadenlos subjektiv und stammen in der Regel aus dem Controlling, einem Teilbereich der Betriebswirtschaftslehre. Hier geht es um Ziele, die auf betrieblicher Ebene für die Kapitalseite ja auch erstrebenswert sind. Wenn die Berater in den Ministerien tätig sind, geht es jedoch nicht darum, ein Unternehmen nach den Regeln des Controllings und der Marktlogik auf Renditemaximierung zu trimmen, sondern um eine hoheitliche Aufgabe, die das Allgemeinwohl maximieren soll. Und hier liegt nicht nur ein Interessen-, sondern sogar in vielen Fällen ein massiver Zielkonflikt vor.

Wenn man ein Ministerium wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen versteht, geht es vor allem darum, die definierten Projekte möglichst kostengünstig innerhalb des Budgetrahmens und just in time umzusetzen. Dass dies gerade in den Ministerien so gut wie nie gelingt, ist ein anderes Thema und daran sind die Berater wohl auch nicht unschuldig – so schafft man schließlich Nachfrage nach der eigenen Dienstleistung. Wie dem auch sei, die Arbeit eines Ministeriums darf aber doch nicht daran gemessen werden, wie schlank und effizient dieses Ministerium aufgestellt ist, sondern welche Auswirkungen die Arbeit auf das Allgemeinwohl hat. Und je mehr Dienstleistungen aus der öffentlichen – im Idealfall allgemeinwohlorientierten – auf die private – stets renditeorientierte – Ebene ausgelagert werden, desto tiefer frisst sich die neoliberale Ideologie in unser Gemeinwesen. Dieser Nebenaspekt taucht jedoch erstaunlicherweise in fast keiner Kritik am Beraterunwesen in den klassischen Medien auf. Wenn es um den Neoliberalismus geht, sind die Medien offenbar blind.“

 

Kreative Auskunft

 

Man sollte sich jedoch auch davor hüten, externe Beratung generell zu verteufeln und als Einfallstor neoliberalen Denkens zu sehen. Sicherlich gibt es auch zahlreiche Fälle, bei denen die Beratung durch externe Fachleute sehr sinnvoll sein kann. Dies sollte jedoch die Ausnahme und nicht die Regel sein und vor allem transparent und demokratisch vonstatten gehen. Der Vergabeautomatismus, der auf EU-Ebene und in einigen Ministerien bereits Einzug gehalten hat, sollte möglichst schnell unterbunden werden. Um das gesamte Problem überhaupt fassen zu können, wäre dafür zunächst erstmal eine belastbare Aufstellung nötig. Doch bereits daran hapert es.

So ergab eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn im Frühjahr, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben hätte. Die Grünen hakten nach und formulierten die Frage um. Nun waren es schon mehr als 722 Millionen Euro, die nur im Jahr 2017 für externe Berater ausgegeben wurden – eine Verfünffachung der Summe. Und selbst das ist nicht einmal die ganze Wahrheit, da das Verteidigungsministerium die gewünschten Zahlen angeblich innerhalb der gesetzten Frist nicht liefern konnte und daher nicht berücksichtigt wurde. Das hat Methode. Auch bei den aktuellen Zahlen von Matthias Höhn bleibt das Verteidigungsministerium mit der gleichen Begründung außen vor. Wenn man die kursierenden Zahlen des Bendlerblocks berücksichtigt, käme man auf jeden Fall auf eine Zahl von über einer Milliarde Euro pro Jahr.“

 

Abbau von eigenem Wissen

 

Wie viele Beamte könnte man für eine Milliarde Euro einstellen? 15.000? Würde die Bundesregierung das ganze Geld nicht für qualitativ fragwürdige, wettbewerbsrechtlich problematische und ideologisch kontraproduktive externe Beratung ausgeben, könnte sie große Teile des eingekauften Know-hows in den eigenen Ministerien aufbauen und dort Entscheidungen herbeiführen, die nicht der Renditemaximierung privatwirtschaftlicher Firmen, sondern der Mehrung des Allgemeinwohls dienen. Doch wahrscheinlich bräuchte die Regierung eine teure Beratung, um diese simple Botschaft mitzubekommen. Und ein Berater, der unsinnige Beratung kritisiert, ist so etwas wie ein Frosch, der einen Sumpf trockenlegen will.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=53624

 

Alle diejenigen, die die Millionen und Milliarden so freigiebig verteilen, sind exakt dieselben, die dem Volk ansonsten vorjammern, dass kein Geld da sei und mensch deshalb sparen müsse.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm